Nach PNN-Interview: Kritik an der Halbzeitbilanz der Beigeordneten Meier

Nach einem PNN-Interview mit der Potsdamer Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) zu ihrer Halbzeitbilanz kommt Kritik aus der Opposition. So zeigte sich die Fraktion Die Andere via Twitter irritiert darüber, dass Meier in Zusammenhang mit Menschen, die Autofahrer anzeigen, die illegal Einfahrten und Gehwege zuparken, von „Blockwarten“ sprach.

Diese seien in der NS-Zeit auf Hitler vereidigte Funktionäre gewesen, die zum Beispiel andere Menschen mit jüdischen Freunden meldeten. „Vielleicht kann Oberbürgermeister Mike Schubert dafür sorgen, dass die Rad- und Gehwege wieder häufiger ihrer Bestimmung gemäß nutzbar sind und dass Leute, die dazu beitragen wollen, nicht von der Beigeordneten bepöbelt werden“, kritisierte die Fraktion.

Meier hatte einmal mehr betont, bei privaten Anzeigen würden nur gravierende Verstöße verfolgt: „So ziehen wir eine Grenze zu Bürgern, die sozusagen als Blockwart’ agieren.“

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Der Vorsitzende der zur CDU gehörenden Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Potsdam, Jan Jacobi, teilte wiederum in einer Erklärung mit, Meier falle vor allem mit dem Verwalten von Problemen auf statt der Lösung. Als ein Beispiel nannte er die Kinderarmut in Potsdam. Im PNN-Interview vom Wochenende hatte Meier allerdings auch einige Initiativen der Stadt gegen Kinderarmut und die Trennung von Arm und Reich beschrieben.

Ferner habe Meier aus Sicht von Jacobi lange Zeit das „Mantra des Oberbürgermeisters vom behutsamen Wachstum“ verfolgt - und spreche nun von „bauen, bauen, bauen“ als Antwort auf die hohen Mieten. Dieser abrupte Spurwechsel sei zwar richtig, erinnere in seiner konkreten Ausführung - das kommunale Sonderbauprogramm - wiederum „mehr an einen planwirtschaftlichen Aktionismus als an verantwortungsvolle Politik“, kritisierte Jacobi.