Kampf gegen Falschparker in Potsdam: Rathaus nennt Bedingungen für private Anzeigensteller

Potsdamer Bürger können Falschparker anzeigen, wenn sie zum Beispiel Radwege blockieren. Welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit das Ordnungsamt privaten Anzeigen gegen Falschparker nachgeht, hat das Rathaus nun auf Anfrage der Fraktion Die Andere aufgelistet.

Die Anzeigen müssen demnach an Bussgeldstelle@Rathaus.Potsdam.de gesandt werden – und folgende Angaben enthalten: den Namen und die Anschrift des Anzeigenerstatters, Tatort und Tatzeit und das Kennzeichen des Autos. Auch müsse erklärt werden, dass man als Zeuge vor Gericht zur Verfügung stehen würde und welche Gefahren sich durch den Verstoß ergaben.

Nötig sei zudem eine Fotodokumentation des Geschehens, möglichst aus unterschiedlichen Perspektiven. „Neben dem Fahrzeug sollte das relevante Verkehrszeichen zu erkennen sein.“ Aus Datenschutzgründen sollen Anzeigensteller auch darauf achten, dass keine Unbeteiligten zu erkennen sind. Ferner warnt die Stadt, spätestens mit einem Gerichtsverfahren werde einem Falschparker der Anzeigensteller samt Adresse bekannt.

Gleichwohl betonte das Ordnungsdezernat, ein Anspruch auf ein Bußgeldverfahren bestehe nicht – auch Auskünfte dazu würden nicht erteilt. Bei Anzeigen von Einzelpersonen würden „grobe Verstöße“ im Einzelfall verfolgt, wenn schützenswerte Interessen des Anzeigenstellers betroffen seien. Schon mehrfach haben Potsdamer Radfahrer ihren Unmut geäußert über das aus ihrer Sicht zu lasche Vorgehen des Ordnungsamts gegen Falschparker, die zum Beispiel Radwege blockieren. So sorgte für Unverständnis, dass Bürger zwar Handyfotos von Falschparkern an das Ordnungsamt senden, aber solche Verstöße dann doch häufig nicht geahndet werden.