Für Schulplanung: Ortsbeirat Golm fordert von der Stadt Potsdam 500.000 Euro

Zwar hat der Finanzausschuss vergangene Woche einen wegweisenden Beschluss zum Doppelhaushalt gefasst - doch damit ist die Debatte, wo noch Geld ausgegeben werden soll, längst nicht beendet. Jedenfalls beschloss der Ortsbeirat Golm in seiner jüngsten Sitzung, dass die Stadt 500.000 Euro für die Planungen einer neuen weiterführenden Schule vor Ort zur Verfügung stellen soll. Das sagte Ortsvorsteherin Kahleen Knier (parteilos) den PNN jetzt auf Anfrage.

Zudem soll für den Ortsteil sofort eine Grund- und weiterführende Schule in die Schulentwicklungsplanung aufgenommen werden - und zwei temporäre Schulen dieser Art errichtet werden. Grund sei die schon jetzt bestehende Überbelegung der Ludwig-Renn-Grundschule im Nachbarortsteil Eiche, bis zu 150 geplante neue Wohnungen für Flüchtlinge im Eichen- und Kossätenweg plus den allgemeinen Zuwachs in Golm. Daher müsse die im gerade veröffentlichten Rahmenplan Golm zugesagte Schule vorgezogen werden, so Knier.

Vergangenen Mittwoch war im Finanzausschuss der Doppelhaushalt mit den Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen worden. Dabei hatte das Bündnis der Stadtspitze knapp 10 Millionen Euro abgetrotzt, unter anderem für einen 3,90-Euro-Preisdeckel für Schulessen und ein verbilligtes 15-Euro-Schülerticket für den öffentlichen Nahverkehr, jeweils begrenzt auf ein Jahr. Um das bezahlen zu können, hatte das Rathausspitze unter anderem 100 geplante Stellen gesperrt und selbst Sparvorschläge erarbeitet, etwa die Stadtkanal-Planungen fallen gelassen und eine Holzbau-Initiative gestoppt.

Stadtverordneter reagiert irritiert

Noch im Entwurf enthalten ist allerdings eine Million Euro, die für 2024 als Überweisung an die Schlösserstiftung geplant sind - um einen Pflichteintritt für Sanssouci zu verhindern. Doch diese Überweisungen sind umstritten. Insofern zeigte sich der Sozial.Linke-Stadtverordnete Sascha Krämer gegenüber den PNN verwundert, dass die Summe nun im Etat enthalten ist. Schließlich müsse doch erst ein Verhandlungsergebnis des Oberbürgermeisters mit der Stiftung vorliegen, bevor das beschlossen werden könne. Wie berichtet soll Rathauschef Mike Schubert (SPD) ausloten, was jenseits der Zahlung von einer Million Euro möglich ist, um den Parkeintritt zu verhindern.

© Ottmar Winter PNN

Wiederum kritisierte die Fraktion Die Andere jetzt zwar das von der Kooperation verantwortete „intransparente und undemokratische Verfahren vorbei an den Fachausschüssen und den Oppositionsfraktionen“. Allerdings erkannte die Fraktion in einer Erklärung via Facebook durchaus an, dass sich in der Wunschliste des Bündnisses einiges befinde, wofür man selbst gekämpft habe. Genannt wurden die zusätzlichen Mittel für die Kultur oder die Jugend- und Familienhilfe. Dazu gratuliere man dem Bündnis zu dieser Kurskorrektur, auch „wenn natürlich noch viel Luft nach oben bleibt“. So seien die Pläne für billigeres Mittagessen und Schülerticket „zu kleine Brötchen“, so die Fraktion Die Andere.

CDU sieht noch Änderungsbedarf

Die CDU wiederum hat bereits weitere Änderungsanträge für die Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni angekündigt, wenn der Haushalt abschließend beraten werden soll.

Zugleich hatte Schubert der Rathauskooperation nach dem Beschluss indirekt zu wenig Sparwillen vorgeworfen. So werde es beim für 2024 anstehenden Sparprogramm, bei dem es um 24 Millionen Euro pro Jahr gehen soll, „mehr Einsicht und nicht nur ein Fahren auf Sicht für ein Jahr benötigen“. Ferner kritisierte Schubert das Bündnis aus SPD, Grünen und Sozial.Linken wegen der verspäteten Einbringung ihrer Anträge - trotz eines gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden vereinbarten Verfahrens.

So erklärte sich Schubert auch die vielen Nein-Stimmen zum Haushalt aus der Opposition im Stadthaus - und verband das mit einem Appell für bessere Zusammenarbeit statt politischer Kraftproben. Allerdings habe auch die Verwaltung erst vergangene Woche ihre eigene und äußerst umfangreiche Änderungsliste präsentiert, hieß es dazu unter anderem aus Kooperationskreisen.