Streit um Doppelhaushalt: Kritik an der Rathauskooperation, FDP fordert mehr Spardisziplin

In der aktuellen Debatte rund um den hochdefizitären Doppelhaushalt für 2023 und 2024 gibt es immer mehr Kritik aus der Opposition im Stadthaus. FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg warf insbesondere der rot-grün-roten Rathauskooperation vor, mit ihrem millionenschweren Zusatzforderungen in den Bereichen Soziales und Klimaschutz die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu gefährden.

Ein Jahr vor der Kommunalwahl sei das Agieren mehr als durchsichtig: „Die Wünsche der linken Rathausmehrheit von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Schon jetzt seien Potsdams Steuersätze zu hoch, zum Beispiel bei der Grund- und Gewerbesteuer. Die FDP wolle Änderungsanträge erarbeiten, die das drohende Haushaltsdefizit reduzieren, kündigte Teuteberg an.

Vor rund einer Woche hatten SPD, Grüne und Sozial.Linke eine Wunschliste für mehr als 12 Millionen Euro präsentiert, darin enthalten unter anderem ein verbilligtes Schülerticket für den öffentlichen Nahverkehr, einen allgemeinen Preisdeckel für das Schulessen und mehr Baum- sowie Klimaschutzmaßnahmen. Bereits Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte angesichts eines drohenden Defizits von 200 Millionen Euro bis Ende 2027 an der Finanzierbarkeit Zweifel geäußert und betont, dafür müsse an anderer Stelle gespart werden. In der Folge hatte bereits die Fraktion Die Andere kritisiert, dass die konkreten Vorschläge der Kooperation noch nicht den anderen Fraktionen bekannt gemacht wurden.

Der Chef der kleineren Linke-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, fordert in dem Zusammenhang „ein Ende der Kraftmeierei“ der Kooperation, was zum Schaden der Stadt sei. Angesichts der Forderungen hatte Scharfenberg bereits gefrotzelt, offensichtlich habe SPD-Fraktionschef Pete Heuer nun das Zepter übernommen und gebe die Richtung vor – und nicht mehr Schubert.

Diesem warf Scharfenberg vor, zur allgemeinen Unklarheit beizutragen. Wie berichtet, hatte diese Woche das für Potsdam zuständige Schulamt angezweifelt, ob die von Schubert mit weiteren Millionenkosten taxierten Schulerweiterungen sofort nötig seien. Scharfenberg forderte, der Oberbürgermeister solle sich nicht in die Schulentwicklungsplanung einmischen – und dies dem künftigen Dezernenten Walid Hafezi (Grüne) überlassen.