450 Menschen bei Versammlung in Golm: Viele Fragen zu Wohnneubau für Flüchtlinge in Potsdam

Die kommunale Bauholding Pro Potsdam will nach Protesten von Anwohnern die Höhe der geplanten Wohnungen auf einem ehemaligen Sportplatz am Eichenweg reduzieren. Pro-Potsdam-Chef Bert Nicke sagte am Dienstagabend während einer mit Spannung erwarteten Einwohnerversammlung, dass die dort geplanten fünf Häuser in Modulbauweise maximal drei Geschosse hoch sein sollen. In Richtung der Nachbarbebauung waren ursprünglich zwei Gebäude mit vier Geschossen vorgesehen. Das hatte zu Unmut bei den Anwohnern geführt.

Mehr als 450 Menschen waren in die voll besetzte Turnhalle der Ludwig-Renn-Grundschule im benachbarten Ortsteil Eiche gekommen - bei ähnlichen Bürgerversammlungen in anderen Stadtteilen waren es deutlich weniger gewesen. Bis auf einige Zwischenrufe verlief die Debatte überwiegend sachlich.

Statt vier Geschosse sollen es am Eichenweg drei sein

Durch den Verzicht auf ein Geschoss entstehen am Eichenweg statt 79 Wohnungen maximal 71 Wohneinheiten. Am Kossätenweg sollen in fünf Gebäuden zusammen 72 Wohnungen entstehen. Sämtliche Wohnungen sollen zunächst für Geflüchtete, später aber auch für Familien mit geringem Einkommen und Wohnungslose bereitgestellt werden. Für den Standort Eichenweg ist schon ein Bauantrag eingereicht. Einst seien am Kossätenweg Häuser für Gastwissenschaftler geplant gewesen, sagte Nicke.

© Pro Potsdam

Die Stadtverwaltung ging auf weitere Bedenken aus Golm ein. An den Unterkünften selbst sollen mehr Parkplätze als bisher vorgesehen entstehen, hieß es. Auch die Zufahrten seien noch einmal neu geplant worden. Geheizt würde mit Luftwärmepumpen, so Nicke.

Die Ludwig-Renn-Grundschule soll zeitweise einen zusätzlichen Unterrichtscontainer erhalten, damit dort mehr Kinder unterrichtet werden können. Auch eine neue Kita sei vor Ort geplant, sagte Jugendamtschef Robert Pfeiffer. Er könne aber keine Garantie dafür geben, dass jedes neue Grundschulkind in Golm und Eiche dort auch einen Schulplatz finde.

Das wurde mit Unmut quittiert, für Kritik sorgte auch das Fehlen weiterführender Schulen, von Arztpraxen, Sportplätzen oder Jugendklubs in dem Stadtteil. Auch die Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr wurde kritisiert.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der selbst in Golm wohnt, warb für die Standorte. Die Stadt müsse eine wachsende Zahl Flüchtlinge nach den geltenden rechtlichen Regeln aufnehmen, für diese müssten Unterkünfte geschaffen werden - und zwar in allen Stadtteilen, wo die Kommune über Grundstücke verfüge.

Es gehe darum, dass zum Beispiel Turnhallen für Schulen nicht belegt werden müssten, sagte Schubert. In Golm wolle man vereinfachte Baugenehmigungsverfahren für die neuen Unterkünfte nutzen. Der Vorteil der Häuser sei, dass diese auch für Potsdamer nachnutzbar seien.

Acht Teilnehmer hatte die Demo der AfD vor der Halle

Vor der Sporthalle redete der AfD-Stadtfraktionsvorsitzende Chaled-Uwe Said per Lautsprecher auf die ankommenden Besucher der Veranstaltung ein. Dabei unterstellte er „dem amtierenden Oberbürgermeister“ eine Kampagne. Alle, die zu den Plänen für Golm kritische Nachfragen haben, würden von Schubert zusammen mit „einer rechtsextremen Partei, nicht der AfD“, in die rechte Ecke gestellt.

Bevor die acht demonstrierenden AfD-Mitglieder ein Transparent mit der Aufschrift „Remigration jetzt!“ hochhielten, bot Said der CDU eine Zusammenarbeit an: „Liebe Kollegen von der CDU, wir stehen bereit für ein Gespräch.“ Ferner teilte Said nach der Demo den PNN mit, er empfehle der CDU zu überlegen, ob sie noch im Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ Mitglied sein wolle - wenn der Oberbürgermeister dieses Bündnis für seine Kampagne benutze.

Etwa 30 Demonstrierende stellten sich gegen die AfD. Gemeinsam aufgerufen zum Protest hatten die Parteien-Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale, Linksjugend Solid und der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam.

CDU-Abgeordnete Ludwig sieht keinen Platz in Golm für die Flüchtlinge

Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ hatte im Vorfeld mit Flugblättern Stimmung gegen die Wohnungspläne gemacht und gegen Ausländer gehetzt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig verteilte ebenfalls Flyer, auf denen sie die Bürger aufrief, Fragen zu dem Vorhaben einzureichen. Außerdem fordert sie von der Stadt, die Geflüchteten in Krampnitz unterzubringen. Dort sei im Gegensatz zu Golm genügend Platz.

Das Rathaus lehnt das ab - Krampnitz sei noch eine noch nicht erschlossene Baustelle ohne ausreichend Infrastruktur und stünde daher nicht kurzfristig zur Verfügung, so Schubert. Ludwig dagegen sagte unter Applaus, ab Ende 2024 würden auch in Krampnitz erste Menschen leben. Dort seien dann auch ausreichend Kitas und Schulen vorhanden. Schubert sagte, das betreffe nur den veräußerten Altbaubestand in Krampnitz; Landesvorgabe ist zudem, dass ohne Tramanbindung dort nicht mehr als 5000 Menschen leben dürfen.

Die Golmer Ortsvorsteherin Kathleen Knier (parteilos) kritisierte unter anderem die Informationspolitik des Rathauses. Viele Fragen seien über Monate hinweg offen geblieben. Schubert sagte, manchmal bräuchten Informationen Zeit - und bei Veranstaltungen wie dieser würden nun die Fragen beantwortet.

Es gab bei der Versammlung auch Zustimmung. Unter anderem Hanna Löhmannsröben vom Gemeindekirchenrat der evangelischen Kirche in Golm sagte, man sehe sich in der Verantwortung, für die Integration der Neubewohner mitzuarbeiten. Für die Nachbarn vor Ort werde es Ansprechpartner geben, so die Stadtverwaltung. Ein Träger für die Unterkünfte soll per Ausschreibung gefunden werden.