Debatte um Sozialprojekte: Potsdams Sozialbeigeordnete verteidigt Förderliste

Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) hat die Liste der Verwaltung zur Förderung von Sozial- und Gesundheitsprojekten verteidigt und den CDU-Vorwurf der Intransparenz zurückgewiesen. „Wir haben ein transparentes und von den Stadtverordneten beschlossenes Bewertungsverfahren angewendet“, so Meier.

„Verwaltung darf eine Richtlinie nur anwenden, die politischen Prioritäten im Budget muss die Politik selbst diskutieren und beschließen“, so Meier weiter. Am Mittwoch hatten 200 Potsdamer mit Unterstützung von CDU, Sozial.Die Linke und Grünen gegen die Liste protestiert, derzufolge die Förderanträge von zehn Projekte nicht bewilligt werden sollen.

Meier warne davor, „in der Öffentlichkeit und bei den Trägern zu suggerieren, dass der aktuelle Finanzrahmen, den die Stadtverordneten gerade beschlossen haben, einfach nur ausgeweitet werden müsse“, heißt es in der Mitteilung. Positiv reagierte sie auf den Vorstoß von Sozial.Die Linke für eine langfristige Förderung dauerhafter Projekte - auch hierfür müsse es jedoch ebenfalls eine Richtlinie geben.