Weniger Geld für mehrere Potsdamer Sozialprojekte : Einrichtungen protestieren gegen Liste der Stadt

In Potsdam regt sich zunehmend Widerstand gegen die Förderliste sozialer und gesundheitsfördernder Projekte der Verwaltung für das Jahr 2024. Der Grund: Mehrere, teils seit Jahren etablierte Maßnahmen gehen leer aus oder erhalten deutlich weniger Geld als beantragt. Eine der betroffenen Einrichtungen ist das Selbsthilfe-, Kontakt- und Informationszentrum Sekiz. Rund 235.000 Euro hatte der Verein für seine Arbeit beantragt, dessen Angebote nach eigenen Angaben 600 Personen pro Woche besuchen.

„Für das Jahr 2024 plant die Landeshauptstadt, die unterstützende Förderung komplett einzustellen“, schreibt der Verein in einer Online-Petition, die bis Freitag etwa 2900 Personen unterzeichnet hatten. „Das würde das Aus für unsere Vereinsarbeit bedeuten.“ Gemeinsam mit weiteren Trägern plant das Sekiz am kommenden Mittwoch von 15 bis 17 Uhr, vor Beginn des Hauptausschusses, eine Kundgebung unter dem Titel „Sozial in Potsdam“ vor dem Rathaus. Damit wolle man, so heißt es auf der Homepage des Aktionstags, „gegen Kürzungen im Sozialbereich der Stadt Potsdam protestieren“.

Die Verwaltung weist den Vorwurf zurück. „Im Jahr 2021 haben für sozial- und gesundheitsfördernde Maßnahmen in der Landeshauptstadt Potsdam Zuwendungen in Höhe von 770.000 Euro zur Verfügung gestanden“, erläutert Stadtsprecher Jan Brunzlow. Im Doppelhaushalt 2023/24 seien es pro Jahr 1,3 Millionen Euro, rund eine halbe Million Euro mehr. „Der Vorwurf, wir würden Sparmaßnahmen durchführen, greift also nicht“, so Brunzlow.

Allerdings übersteige die beantragte Fördermittelsumme das Budget. „Um die Förderung nach einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien zu gewähren“, habe die Stadtverordnetenversammlung Ende 2022 eine Richtlinie beschlossen. Danach würden die Förderanträge bewertet und gewichtet, so Brunzlow. Das Ergebnis sind Tabellen mit Punkten in unterschiedlichen Kriterien. Die Projekte mit der niedrigsten Bewertungszahl sollen keine Förderung erhalten.

„Maßlose Unverschämtheit“

Eben diese Bewertung kritisiert die Chefin der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (Awo), Angela Schweers. Der Spenden- und Tauschladen Schatztruhe am Schlaatz sowie weitere Awo-Projekte wären ebenfalls von einer deutlichen Mittelreduzierung betroffen. In der Begründung der öffentlich einsehbaren Bewertung heißt es, der Schlaatz sei „insgesamt überversorgt mit sozialen Angeboten“. Das sei, so Schweers am Freitag vor der Presse, „eine maßlose Unverschämtheit“. Auch zeuge die Begründung von einer mangelnden Wertschätzung der weit über den Stadtteil hinaus wirkenden Einrichtung.

© Andreas Klaer

Unterstützung erhalten die Projekte, deren Förderung gefährdet ist, von Linken und Grünen. „Alle Projekte der Gesundheits- und Sozialvorsorge gelten als freiwillige Leistungen, obwohl sie zur Daseinsvorsorge gehören“, sagte der Stadtverordnete Uwe Fröhlich (Grüne) am Freitag. Er fordert eine Überarbeitung der Vorlage und eine Verstetigung der Finanzierung. Dafür setzt sich auch die Fraktion Sozial.Die Linke ein. In die Stadtverordnetenversammlung am 4. September will sie einen Antrag einbringen, um langfristige Maßnahmen dauerhaft zu fördern, statt immer neu Projektmittel beantragen zu müssen.

Noch ist die Förderliste nicht in Stein gemeißelt: Am 19. September soll der Vorschlag zu einer zweiten Lesung im Sozialausschuss debattiert werden. Am Ende müssen die Stadtverordneten der Vorlage zustimmen.