Debatte um Potsdamer Doppelhaushalt: Beschluss verschiebt sich voraussichtlich bis Juni

Die vielfach geäußerte Kritik an dem Vorhaben, den Doppelhaushalt für 2023/2024 schon Anfang Mai beschließen zu wollen, zeigt offensichtlich Wirkung. In einer den PNN vorliegenden Mail von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an die Fraktionen ist nun von einer Beschlussfassung „frühestens in der Juni-Sitzung“ der Stadtverordneten die Rede.

So werde vermutlich im Mai feststehen, wie viele Mittel aus dem Brandenburg-Paket für klamme Kommunen tatsächlich auch in Potsdam ankommt, macht Schubert in dem Schreiben deutlich - diese Unbekannte hatte wie berichtet die ohnehin kniffligen Verhandlungen zum defizitären Haushalt und möglichen Sparanstrengungen bisher noch extra erschwert.

Details erst Anfang Mai

Schubert schildert, er sei wegen der Unklarheiten rund um das 700-Millionen-Euro-Paket am Wochenende auf Landesfinanzministerin Katrin Lange (SPD) zugegangen. Nach ihrer Aussage sei mit ersten Auszahlungen spätestens Anfang Mai zu rechnen. Aktuell gebe es aber noch keine verbindliche Aussage darüber, wie hoch die Entlastung für Potsdam ausfällt.

Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte den PNN bereits am vergangenen Freitag das Prozedere mit. So werde ein Teil der 700 Millionen - nämlich 361 Millionen Euro - mithilfe einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie ausgezahlt, noch im zweiten Quartal 2023. Derzeit werde die Richtlinie aber noch erarbeitet, abgestimmt werden müsse sie unter anderem mit dem Landesrechnungshof, so der Sprecher. Laut Schubert gehe es unter anderem um die Unterstützung kommunaler Träger der Jugendarbeit, von Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung oder Schulträgern wie der Stadt - also um Bereiche, in denen laut Haushaltsetat teilweise schon der Rotstift angesetzt ist.

Allerdings - ob und wie Potsdam vom zweiten Teil des Brandenburg-Pakets profitiert, bleibt unklar. Denn 339 Millionen Euro werden von den jeweiligen Fachministerien vergeben, laut Finanzministerium nach individueller Antragsstellung. Zu der Vergabe hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bereits im Februar verständigt.

Der Bedarf nach Geld ist groß. Der Doppeletat sieht ein Rekorddefizit von 120 Millionen Euro für 2023 bis 2026 vor, das vor allem aus Rücklagen beglichen werden soll. Allein das Bergmann-Klinikum verursacht zusätzlichen Zuschussbedarf von mehr als 38 Millionen Euro bis 2025. Der Gesamtschuldenstand wird sich bis Ende 2026 auf 565 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Eigentlich hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) verkündet, dass es keine größeren Einschnitte gebe. Allerdings hatte sich in diversen Fachausschüssen gezeigt, dass es bei freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Jugend oder Klimaschutz durchaus Sparmaßnahmen gibt - beziehungsweise leichte Budgeterhöhungen von allgemeinen Preissteigerungen aufgefressen werden.

Daher hatten gerade die Fachausschüsse der Stadtverordneten bereits Nachbesserungsbedarf gefordert. Auch darauf geht Schubert in seinem Rundschreiben ein. Aus der „Vielzahl und Höhe der übermittelten Mehrbedarfe“, auch aus den Fraktionen, lass sich schon jetzt erkennen, dass ohne die kompensierenden Einnahmen aus dem Brandenburg-Paket des Landes ein Haushaltsausgleich nur schwer möglich werde. Zu weiteren Beratungen dazu lädt Schubert die Fraktionsvertreter für den kommenden Montag an seinen Tisch.

Denn klar ist auch: Mit jeder Verschiebung des Beschlusses besteht in der Stadt die vorläufige Haushaltsführung weiter. So werden Stellen, die im Etat vorgesehen sind, im Allgemeinen erst nach Beschluss besetzt. Auch sind nur 70 Prozent der Mittel freigegeben zur Bewirtschaftung. Das heißt: Manche Neuinvestition muss zunächst warten.