Schwierige Haushaltslage in Potsdam: Deutlich geringere Einnahmen als gedacht

Neben den absehbar zweistelligen Millionenlöchern im Doppelhaushalt 2023/2024 hat die Stadt auch im vergangenen Jahr weniger Steuern eingenommen als erhofft. Vor allem laut Kämmerer Burkhard Exner (SPD) wegen überraschend geringer Gewerbesteuereinnahmen liegt man bei den allgemeinen Finanzmitteln rund sechs Millionen Euro unter dem Plan. Dass das Minus nicht noch größer ist, liegt an höheren Zuweisungen von Bund und Land. Die Zahlen stellte Exner am Mittwochabend im Finanzausschuss vor.

Als Hauptgrund nannte Exner die allgemeine konjunkturelle Entwicklung. Auch Einmaleffekte und zeitliche Verzerrungen durch die Arbeit der Finanzämter könnten eine Rolle spielen, machte er deutlich. Im Ausschuss stellte er auch den besagten Doppeletat der Stadt vor, der insgesamt ein Rekorddefizit von 120 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 vorsieht, die vor allem aus Exners Rücklagen beglichen werden sollen. Der Gesamtschuldenstand wird sich auf 565 Millionen Euro Ende 2026 mehr als verdoppeln. Allerdings sind millionenschwere Hilfen des Landes angesichts der Energiekrise noch nicht im Planwerk enthalten.

Daher seien neue Wünsche der Stadtverordneten nur möglich, wenn an anderer Stelle gespart werde, sagte Exner: „Der Fehlbetrag darf nicht noch höher werden.“ Bekanntlich ist noch unklar, ob die Stadt ab nächstem Jahr weiter eine Million Euro an die Schlösserstiftung zahlt – um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu vermeiden. Ferner war ohne Deckungsquelle die Eintrittsfreiheit plus 200.000 Euro extra für die Pflege des kommunalen Volksparks beschlossen worden.