Beschluss im Hauptausschuss: Erweiterte Bettensteuer für Potsdam kann kommen

Grünes Licht für die geplante Ausweitung der Bettensteuer auf Dienstreisen: Der Hauptausschuss der Stadtverordneten hat das Vorhaben am Mittwochabend (17.1.) beschlossen – und zwar mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Die Andere. Damit gilt ein Beschluss in der rot-grün-rot dominierten Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche als sicher. Die Abgabe würde dann am 1. April in Kraft treten, hieß es im Ausschuss.

Dagegen wetterten Branchenvertreter. Jutta Braun vom Kongresshotel sprach für die Hoteliers der Stadt und schilderte ihre Lage: Schon jetzt würde ihr Haus rund 190.000 Euro abführen, mit der Ausweitung rechne sie mit 220.000 Euro extra - die ihre Gäste an die Stadt zahlen müssten. Dabei habe man im Zuge der Inflation schon im Herbst die Preise angepasst, sagte Braun. Nun würde die Bettensteuer noch auf Geschäftsreisende ausgeweitet - für diese wird es also noch teurer.

Beschlossen wurde im Sinne der Hoteliers allerdings auch, dass jene Betriebe, die schon feste Kontingentverträge mit Gewerbekunden vereinbart haben, für 2024 zunächst von der Steuer ausgenommen sind.

Olaf Lücke vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg machte deutlich, dass er mit der Ausweitung der Steuer einen Standortnachteil für Potsdamer Hotels fürchte. Denn in Teltow oder Werder (Havel) müssten eben keine fünf Prozent Übernachtungssteuer gezahlt werden. Auch das Argument, dass Berlin gerade seine Bettensteuer ausweite, sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Lücke: Wenn Potsdam auf die Steuer verzichte, habe man einen Standortvorteil gegenüber der Bundeshauptstadt. Statt die Hotelbranche einseitig zu belasten, sollte es für Potsdam eine Tourismusabgabe geben, hieß es weiter.

Hier verweis Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf die juristischen Schwierigkeiten bei so einem Modell - das in Potsdam in den 2010ern verworfen wurde zugunsten der Bettensteuer. Die maßvolle Ausweitung werde auch zur Konsolidierung des Haushalts benötigt, machte Schubert deutlich. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sie bis zu einer Million Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen könnte.