Haushaltssperre angekündigt: Bettensteuer und Tourismusabgabe in Potsdam gescheitert

Potsdam - Im Streit um die Kosten für die Pflege von Park Sanssouci sind sowohl eine Bettensteuer als auch eine Tourismusabgabe gescheitert. Das Potsdamer Stadtparlament lehnte die Anträge von Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit Mehrheit am Mittwoch ab. Nach den gescheiterten Abstimmungen kündigte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre für das kommende Jahr an. Mit einer der Abgaben sollte die mit der Schlösser-Stiftung vereinbarte Zahlung von einer Million Euro jährlich finanziert werden. Dafür wollte die Stiftung auf ein Eintrittsgeld von zwei Euro für das Unesco-Welterbe verzichten.

Für die Tourismusabgabe, die von allen Gewerbetreibenden bezahlt werden sollte, gab es nur 8 Ja-Stimmen der insgesamt 55 Stadtverordneten. Die Bettensteuer, die für private Übernachtungen in Hotels erhoben werden sollte, wurde mit 23:17 Stimmen abgelehnt. Die übrigen Stadtverordneten enthielten sich.

Mit der Haushaltssperre soll nun der Betrag für die Stiftung durch Sparen erwirtschaftet werden. „Der Kämmerer Burkhard Exner wird nun dazu die Prüfung einleiten“, sagte Stadt-Sprecher Stefan Schulz nach der Abstimmung. Dann kämen alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand. Dies könnte unter anderem die Kultur treffen.

Der Vertrag mit der Stiftung wurde im Sommer geschlossen und sieht vor, dass die Stadt jährlich eine Million Euro zahlt - über fünf Jahre. Händler,  astronomen und Hoteliers liefen seitdem Sturm dagegen, dass sie den städtischen Zuschuss finanzieren sollen. Sie plädierten angesichts von 18,5 Millionen Tagestouristen und nur 500 000 privaten Hotelübernachtungen jährlich für den Parkeintritt.

Dem will Jakobs nun auch nachkommen. Bereits im Dezember will er im Parlament eine Beschlussvorlage einbringen, den Vertrag mit der Stiftung aufzulösen. Dann käme im kommenden Jahr doch der Parkeintritt. Von Seiten der Wirtschaft wurde dies begrüßt. „Es zeigt sich, dass nach dem Verursacherprinzip der Parkeintritt die sauberste Lösung wäre“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Hotel- und Gaststättenverbandes, Olaf Lücke.

Allerdings enthält der Vertrag mit der Schlösser-Stiftung keine Ausstiegsklausel, die Stiftung müsste einer Vertragsauflösung also zustimmen. Und für die Parkpflege braucht die Stiftung dringend Geld, denn für alle Parks fällt jährlich ein Minus von 4,5 Millionen Euro an.

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Klaus Peters