Ausweitung der Bettensteuer : Hotelbranche kritisiert Stadt Potsdam

Die Pläne des Rathauses für eine Ausweitung der Bettensteuer stoßen in der Hotelbranche auf deutliche Kritik. „Die Ankündigung der Stadtverwaltung, die Bettensteuer zum 1. Januar 2024 auf betriebliche Übernachtungen auszudehnen, trifft auf fassungsloses Kopfschütteln und Unverständnis unter den Potsdamer Beherbergungsunternehmen“, teilte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Potsdam mit.

Wie berichtet hat die Stadtverwaltung der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Übernachtungssteuersatzung zum Beschluss vorgelegt. Im März hatten die Stadtverordneten den Oberbürgermeister beauftragt, die Ausweitung der Übernachtungssteuer auf beruflich veranlasste Übernachtungen zu prüfen. Touristen zahlen diese schon heute. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sie dadurch zwischen 800.000 und einer Million Euro pro Jahr einnimmt.

„Der Aufwand zur Umsetzung für unsere Häuser ist groß und zwei Monate bis zum Beginn sind knapp bemessen“, so Claudia Thom-Neumann, Geschäftsführerin des Landhotels Potsdam und Vorsitzende des Potsdamer Dehoga-Kreisverbandes. „Ich hätte mir gewünscht, dass eine transparente Nutzung der Steuergelder, welche die Hotellerie nun zusätzlich für die Stadt erwirtschaftet, auch entsprechend für den Tourismus verwendet wird.“

Stadt sieht künftig weniger Aufwand für Hotels

Die Stadt argumentiert hingegen damit, dass der administrative Aufwand im Besteuerungsverfahren durch die Neuregelung deutlich vereinfacht werde. Künftig wären gesonderte Belege als Nachweis für die berufliche Veranlassung der Übernachtungen nicht mehr erforderlich.

Vom Dehoga heißt es, das Vorhaben sei mit der Branche nicht diskutiert worden. „Diese wird, wie schon zu früheren Zeiten, vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Potsdam werde Veranstaltungen und Businessgäste an Berlin verlieren, fürchtet Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke. „Darüber hinaus ist man auch so ‚sensibel‘ und verunsichert eine Branche, die gerade darum kämpft, dass die Mehrwertsteuersenkung bestehen bleibt, die mit Einnahmeausfällen und Kostensteigerungen zu kämpfen hat.“

Bisher läuft es für die Branche ganz gut: Laut den jüngsten Daten des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg erreicht die Zahl der Potsdam-Touristen in diesem Jahr fast wieder Rekordwerte, wie sie zuletzt vor Corona registriert wurden. Derzeit gibt es in Potsdam laut Statistikamt knapp 60 Beherbergungsbetriebe – mit mehr als 7000 Betten. Die Auslastung lag dieses Jahr bisher bei 60 Prozent.

Seit 2014 müssen Beherbergungsbetriebe in Potsdam vom jeweiligen Netto-Übernachtungspreis fünf Prozent an die Stadt abführen. Geschäftsreisende waren seinerzeit davon befreit. Allerdings hatte sich inzwischen die Rechtslage geändert.