G7-Bauminister treffen sich in Potsdam: Internationale Konferenz im Kaiserbahnhof

Potsdam wird einmal mehr Ort für ein internationales Politikertreffen: Am kommenden Montag und Dienstag treffen sich hier die Minister:innen für Stadtentwicklung der sieben größten Industrienationen (G7). Inzwischen werden erste Details zu dem Treffen bekannt, ebenso zum Sicherheitskonzept der Polizei. Gegner haben bereits Proteste angekündigt.

So steht der Ort des Treffens fest: Es handelt sich um den nahe des Neuen Palais gelegenen Kaiserbahnhof am Park Sanssouci, der seit seiner Sanierung 2005 für Akademien der Deutschen Bahn genutzt wird, öffentlich aber nicht zugänglich ist. Eingeladen dorthin hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die bekanntermaßen selbst in Potsdam wohnt und aufgewachsen ist.

Thema des Treffens ist laut ihrem Ministerium eine möglichst nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, unter anderem geht es um die „internationale Zusammenarbeit für die Entwicklung lebenswerter und klimaangepasster Städte“ sowie „die Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene“. In mehreren Sitzungsblöcken werde dazu unter Einbeziehung von Vertreter:innen aus Wissenschaft und Politik diskutiert. „Am zweiten Konferenztag wird es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben“, so das Ministerium. Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne und organisiert daher sämtliche Treffen der Staatengruppe, zu der noch die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada gehören.

Im Vorfeld hat das linke Netzwerk „Stadt für alle“ Proteste angemeldet: Am Samstag ist eine satirische Jubeldemo unter dem Motto „Gemeinsam für Mieterhöhung und Verdrängung“ geplant, bei der auch Initiativen aus Berlin ihr Kommen angekündigt haben. Die Aktion beginnt um 14 Uhr im Lustgarten und führt „vor allem an einigen der vielen unsinnigen und zerstörenden Investorenprojekten der Stadt vorbei“, wie es in der Ankündigung heißt. Ferner ist auf der Wiese neben dem ILB-Bankbau am Hauptbahnhof ab 21 Uhr ein von den Linken organisierter Jubelrave geplant.

Potsdam sei mit seinen hohen Mieten genau der richtige Ort, eine Vorzeigestadt für die „Nachhaltige Stadtentwicklung“ zu werden, erklären die Veranstalter lakonisch. Unter anderem das Netzwerk hatte zuletzt monatelang mehr als 17.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Bauholding ProPotsdam gesammelt, das wie berichtet voraussichtlich von der Kommunalaufsicht für rechtlich unzulässig erklärt werden soll.

Geywitz richtete bereits im Juli einen Kongress in Potsdam aus

Es ist nicht das erste Mal, dass Potsdam Ort einer solchen internationalen Politikkonferenz ist. So hatte es beispielsweise 2007 ein G8-Außenministertreffen im Schloss Cecilienhof gegeben - damals war noch Russland dabei. Ebenso war in dem Jahr ein Klimagipfel der G8-Umweltminister in Potsdam veranstaltet worden. Ministerin Geywitz hatte in Potsdam im Juli schon einen Kongress „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ausgerichtet.

Potsdamer selbst werden von dem Treffen voraussichtlich nicht allzu viel mitbekommen. Eine Sprecherin der für die Einsatzplanung zuständigen Polizeidirektion West sagte, Einschränkungen für den Autoverkehr könnten während der Anreise- und Abreisephase der teilnehmenden Delegationen auftreten. „Hierzu werden temporär verkehrsregulierende Maßnahmen der Polizei über den Veranstaltungszeitraum getroffen.“ Straßensperrungen mit Umleitungsstrecken werde es nach derzeitigem Stand aber nicht geben