Digitales Rathaus: Kommunalportal für Potsdam soll bis Jahresende starten

Der Start des neuen Service-Kommunalportals der Potsdamer Stadtverwaltung hat sich verzögert: War vor Jahresfrist noch von einem Start Anfang 2023 die Rede, rechnet das Rathaus jetzt mit einer Inbetriebnahme „zum Ende des Jahres“.

Dann sollen auch zwölf weitere Online-Formulare zur Verfügung stehen, darunter der Antrag auf Bildung und Teilhabe, auf Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis sowie Anträge für eine Meldebescheinigung oder eine Personenstandsurkunde. Das erklärte die Stadtverwaltung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Matthias Finken.

Auch bei der Beantragung von Wohngeld, wo es derzeit zu monatelangen Wartezeiten kommt (PNN berichteten), sollen bald digitale Anträge möglich sein. Als Pilotkommune des Landes Brandenburg habe man mit dem Infrastrukturministerium bereits „die technischen und organisatorischen Voraussetzungen“ dafür geschaffen, erklärt die Verwaltung. Gegenwärtig stehe die datenschutzrechtliche Freigabe seitens des Landes aus. „Sobald diese vorliegt, ist die Onlinebeantragung für die Bürgerinnen und Bürgern möglich und damit eine wesentliche Verbesserung in Richtung Kundenfreundlichkeit erreicht.“

Als weiterer Digitalisierungsschritt beim Wohngeld sei die Einführung einer elektronischen Akte geplant, kündigt das Rathaus an.

CDU-Politiker Finken hatte sich nach dem Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Potsdam erkundigt. Das 2017 verabschiedete Gesetz verpflichtete Bund, Länder und Kommunen dazu, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.

Online-Service: PDFs zum Ausdrucken

Potsdam hinkt hinterher. Derzeit könnten zwar 90 Prozent der Leistungen über PDF-Anträge, die online im Serviceportal zur Verfügung stehen und ausgedruckt werden müssen, beantragt werden, erklärt die Stadt. Das entspricht aber erst dem digitalen Reifegrad I. Aktuell können nur 16 Leistungen direkt über Online-Formulare beantragt werden. Mit dem neuen Kommunalportal sollen zwölf weitere Onlineformulare bereitstehen. Das Angebot soll dann „sukzessive“ erweitert werden, so die Stadt.

Die Frage nach den Prioritäten auf dem Weg in die Digitalisierung beantwortet die Stadt lediglich allgemein: Darüber werde bei einem verwaltungsweit angelegten strukturierten „Demand-Prozess“ entschieden.

Potsdam war beim Digitalranking „Smart City Index“ des Branchenverbandes Bitkom zuletzt weiter abgerutscht. Unter den 81 untersuchten deutschen Großstädten reichte es nur noch für Platz 48. Das erklärt sich insbesondere mit den miserablen Werten im Bereich Verwaltung: Hier landete das Rathaus mit 40,2 von 100 möglichen Punkten auf Platz 79 von 81. Besonders schlechte Werte wurden wegen des fehlenden Serviceportals und den unzureichenden Bezahlmöglichkeiten beim Bürgerservice vergeben. Zu einem ähnlichen Ergebnis war Anfang des Jahres das Computermagazin c’t gekommen: Unter 32 im Hinblick auf die Digitalisierung in der Verwaltung untersuchten Kommunen belegte Potsdam den letzten Platz.

Die Landeshauptstadt hat sich 2021 auf den Weg zur „Smart City“ gemacht – als Pilotkommune rechnet die Stadt mit Fördergeld vom Bund in Millionenhöhe. Zuletzt war im September die Smart-City-Strategie vorgestellt worden. Im Oktober wurde im Zuge dessen als ein Modellprojekt das „Potsdam Lab“ im Bildungsforum am Platz der Einheit eröffnet. Dort sollen mithilfe der sogenannten Design-Thinking-Methode Ideen für die Zukunft der Stadt entwickelt werden. An Potsdams Schulen gibt es unterdessen noch Lücken bei den grundlegenden Voraussetzungen: Erst zum Jahresende sollen alle Schulen mit High-Speed-Internet ausgestattet sein.