Woidke will mehr Tempo bei Entlastungen: „Wir brauchen schnelle Antworten aus Berlin“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf mehr Tempo bei den geplanten Entlastungen der Bürger in der Energiekrise. Die von der Bundesregierung für März vorgesehene Gaspreisbremse müsse schneller kommen, sagte Woidke am Freitag im Deutschlandfunk. „Ich bin schon ziemlich sauer“, sagte Woidke.

„Wir brauchen schnelle Antworten aus Berlin“, unterstrich der SPD-Politiker. Viele Menschen kämen angesichts der hohen Energiepreise an ihre Belastungsgrenze und müssten die Sicherheit haben, dass sie gut durch den Winter kommen.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Woidke nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover: „Wir kamen zu einer guten und klaren gemeinsamen Haltung der Länder. Die Gaspreisbremse muss schon zum 1. Januar kommen.“ Außerdem gehe es nicht nur um Entlastungen für Gaskunden: „Ein Drittel der Haushalte heizt mit Öl.“ Das sei auch ein Thema auf seinen Bürgerdialogen. „Auch sie müssen unter einen Schutzschirm, das könnte zum Beispiel eine Reduzierung der Mehrwertsteuer sein.“

Woidke warnte im Deutschlandfunk vor wachsender Unsicherheit: „Es ist im Land bei uns - auch in Brandenburg - eine so große Verunsicherung und teilweise Angst bei den Menschen, das habe ich so noch nicht erlebt“, sagte Woidke. „Und ich habe wirklich viel erlebt, die 90er Jahre waren bei uns nicht einfach mit über 30 Prozent Arbeitslosigkeit in Teilen des Landes. Aber was wir momentan erleben, ist viel, viel weitgehender und deswegen brauchen wir schnelle Antworten der Politik.“

Woidke begrüßt Atomkraft-Kompromiss

Der SPD-Politiker begrüßte das vorläufige Weiterlaufen von drei Atomkraftwerken. „Wir haben den Kompromiss, der da gefunden worden ist, immer unterstützt, weil es einfach widersinnig ist, in einer Zeit, in der Deutschland in der größten Energiekrise ist, Kapazitäten vom Netz zu nehmen - unabhängig davon, ob das Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke sind“, sagte Woidke.

„Wir werden ja nicht so doof sein - Entschuldigung -, Atomenergie oder -kraftwerke abzuschalten, wenn wir da hinterher nicht sicher sind, dass wir die Energieversorgung in Deutschland und Europa absichern.“

Der Bundestag machte am Freitagvormittag den Weg frei für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen in der Energiekrise. Mit dem Beschluss darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nun Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag im Bundestag eine Umsetzung der Gaspreisbremse spätestens zum März angekündigt.

Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, den Gaspreis durch einen staatlichen Zuschuss ab März 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu senken, für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um einen Sparanreiz zu geben. Für eine Entlastung noch in diesem Jahr schlägt die Kommission eine Einmalzahlung in Höhe der monatlichen Abschlagszahlung vor. (epd/dpa)