Üble Nachrede, Verleumdungen und Bedrohungen: Mehr Angriffe auf politische Mandatsträger in Brandenburg

Angriffe auf Parteienvertreter, Politiker, Abgeordnete und andere Mandatsträger in Brandenburg haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen. Von Januar bis Ende September 2023 ereigneten sich 163 derartige Straftaten, wie das Innenministerium in Potsdam auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mitteilt. Im vergangenen Jahr wurden im selben Zeitraum 108 Attacken gegen Amtsinhaber und Mandatsträger registriert. Das ist eine Zunahme von mehr als einem Drittel.

Von den 163 Straftaten in diesem Jahr konnten bislang 120 aufgeklärt werden. Es wurden 120 Tatverdächtige ermittelt. Die meisten Angriffe richteten sich gegen die Grünen. Dabei ging es vor allem um Delikte wie üble Nachrede, Verleumdungen und Bedrohungen.

Dagegen blieb die Zahl der Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros in Brandenburg in den ersten drei Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu konstant. Von Januar bis Ende September 2023 ereigneten sich nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums 22 Straftaten. Im vergangenen Jahr gab es im selben Zeitraum 23 Angriffe. Durch Nachmeldungen könnte sich die Zahl im dritten Quartal 2023 allerdings noch erhöhen.

Am häufigsten in den drei Quartalen waren Büros der Grünen mit 14 Anschlägen attackiert worden. Jeweils 4 Mal wurden Büros von SPD und Linken angegriffen. Die AfD war 3 Mal Opfer von Straftaten. (dpa)