Kleinparteien schließen sich zusammen: So will ein neues Bündnis in den Brandenburger Landtag

Die Kleinparteien Piratenpartei, ÖDP und Volt wollen im kommenden Jahr bei der Landtagswahl in Brandenburg als Bündnis antreten. Am Sonntag hat die neu gegründete Listenvereinigung „Plus Brandenburg“ ihre 17-köpfige Landesliste vorgestellt. „Der Reiz der Liste liegt darin, dass jede der drei vertretenen Parteien eigene politische Schwerpunkte einbringt, die sich dann gemeinsam durchsetzen lassen“, sagte Spitzenkandidat Thomas Bennühr, bislang für die Piraten im Kreistag in Oberhavel.

Er sehe bei der Wahl im kommenden Jahr durchaus die Möglichkeit, mit dem Zusammenschluss die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen und sogar in Regierungsverantwortung zu gelangen. Sollte eine neu gegründete Wagenknecht-Partei in Brandenburg an den Start gehen, nehme das das gesamte politische Spektrum auseinander, ergänzte ein Sprecher der Vereinigung.

Wenn die Parteien der Ampelkoalition im Bund bei der Wahl Federn ließen, sei eine Regierungsbeteiligung der Liste „Plus Brandenburg“ unter Umständen denkbar. Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2019 waren die Piratenpartei und die ÖDP deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Volt hatte nicht teilgenommen.

Nichtwähler erreichen

Damit das neue Listenbündnis tatsächlich bei den Landtagswahlen antreten kann, sind zunächst rund 2000 Unterstützerunterschriften erforderlich. Denn derzeit haben die drei Parteien zwar einzelne Mandate im Europaparlament, wo es nur eine Drei-Prozent-Sperrklausel gibt. In den Landtagen oder im Bundestag sind sie aber nicht vertreten. „Wir haben bislang 17 Leute auf der Landesliste“, sagt der ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb dem Tagesspiegel. „Wir wollen es aber auch schaffen, in allen 44 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen - und vor allem wollen wir es endlich schaffen, dass auch die kleinen Parteien im Wahlkampf vor Ort auf die Wahlpodien dürfen.“

„Ein zentrales Anliegen ist die Bewältigung der Wohnungsnot in den Städten durch konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum“, erklärte Riccardo Popp, Landesvorsitzender der Piraten. „Wir setzen auf Innovation und nachhaltiges Wirtschaftswachstum“, ergänzte der Landesvorsitzende von Volt, Martin Franke. So könnten mehr solide Arbeitsverhältnisse für die Menschen in Brandenburg entstehen. Der ÖDP liegt nach Angaben ihres Landeschefs Thomas Löb vor allem der Natur- und Klimaschutz am Herzen.

Die Vereinigung könne ein Vakuum in der Parteienlandschaft füllen, sagte Kandidat Bennühr. „Unsere Mitglieder sind keine Berufspolitiker. Sie sind zahlreich ehrenamtlich auf Kommunal- und Kreisebene politisch aktiv.“ Zudem hätten Menschen, die Angst hätten, ihre Stimme gehe beim Wählen einer Kleinpartei verloren, nun eine echte Option. Dazu gebe es ein hohes Nichtwählerpotenzial und eine hohe Unzufriedenheit mit den Altparteien. „Wir wollen etwas schaffen, wo die Leute sagen: Das ist etwas, was wir so noch nicht hatten“, so Bennühr.

Durch die Listenvereinigung könnten die Parteien unter einem gemeinsamen Dach-Namen auf der Wahlliste erscheinen. Auf der Wahlliste sind die jeweiligen Parteien sichtbar. Laut Löb gibt es im Bund die Möglichkeit der Listenvereinigung bei einer Landtagswahl nur noch in Brandenburg.