Trotz Rechtsextremismus an Brandenburger Schulen: Bund will Demokratie-Programm streichen

Wenige Wochen nach dem Skandal um rechtsextremistische Vorfälle an einer Oberschule in Burg im Spreewald verschwindet das Problem des Rechtsextremismus an Brandenburger Schulen schon wieder aus dem Blickfeld der Politik. Diesen Vorwurf erhebt das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Der Hintergrund: Ab 2024 soll das bislang von der Bundesebene finanzierte, erfolgreiche Programm „Respekt-Coaches“ zur Demokratieförderung an Schulen ersatzlos gestrichen werden.

Seit fünf Jahren lernen Schülerinnen und Schüler an 20 Kooperationsschulen in Berlin und Brandenburg unter Anleitung von „Respekt-Coaches“ gegenseitiges Verständnis und die Anerkennung der Würde jedes Menschen als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In kostenfreien, altersgerechten Gruppenworkshops setzen sie sich mit den Themen Diskriminierung, Vielfalt, respektvoller Umgang und Verhalten in Konflikten auseinander.

Diakonie-Chefin spricht von Vertrauensbruch

„Was im Programm ,Respekt-Coaches’ geleistet wird, fällt nicht in die Kategorie ‚nice to have‘“, sagte Diakonie-Direktorin Ursula Schoen. „Demokratie- und Menschenrechtsbildung muss im Schulalltag lebensweltbezogen verankert werden – da, wo die Probleme konkret auftreten.“ Eine Beendigung des Bundesvorhabens mitten im Schuljahr wäre ein Vertrauensbruch gegenüber den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern, zu denen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut wurde.

Gleichzeitig, sagt sie, könnte ein Gefühl des „Alleingelassen-Werdens“ gegenüber der Landespolitik entstehen. „Gerade jetzt brauchen wir dringend den uneingeschränkten Rückhalt der Politik“, sagte Schoen. „Funktionierende Strukturen der Demokratieförderung dürfen nicht zerschlagen werden.“ Die Diakonie fordere das Land Brandenburg auf, sich in den Bund-Länder-Verhandlungen für den Erhalt des Programms einzusetzen oder kurzfristig eine alternative Finanzierung zu sichern. Eine mögliche Ausweitung der Schulsozialarbeit könne die Respekt-Coaches fachlich und inhaltlich nicht ersetzen.

Der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, zeigte sich auf Nachfrage dieser Zeitung am Wochenende entsetzt. „Es grenzt ja schon an blanken Zynismus, dass nach den Vorfällen in Burg ausgerechnet ein Programm zur Demokratieförderung gestrichen werden soll.“ Auch die Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen, Petra Budke, sagte am Sonntag dieser Zeitung, man setze sich „selbstverständlich“ dafür ein, dass dieses Programm nicht gestrichen werde. „Die Respect Coaches machen wichtige Arbeit“, sagte Budke. „Und gerade in der aktuellen Situation an Brandenburger Schulen brauchen wir sie dringend.“