Trotz Bedenken der Grünen: Brandenburgs erstes Ausreisezentrum könnte 2024 öffnen

Das erste Ausreisezentrum für Flüchtlinge in Brandenburg könnte nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) im kommenden Jahr öffnen. „Die erste derartige Einrichtung könnte schon im Laufe des Jahres 2024 in Betrieb gehen“, sagte Ministeriumssprecher Andreas Carl der Deutschen Presse-Agentur. „Die derzeitigen Überlegungen gehen dahin, Ausreiseeinrichtungen nicht in die Erstaufnahmeeinrichtung zu integrieren, sondern eine Zusammenarbeit mit kommunalen Einrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu favorisieren.“ Die Pläne sind allerdings in der rot-schwarz-grünen Koalition umstritten.

Der Minister will die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten beschleunigen und drei Einrichtungen in Brandenburg eröffnen. Er plant, solche Flüchtlinge mit Abschiebehindernissen wie fehlenden Pass-Ersatzpapieren in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Damit will er nach eigenen Angaben auch verhindern, dass für die Rückführung angemeldete Migranten nur noch gelegentlich auftauchen, wenn sie Dinge mit Behörden erledigen müssen.

Grüne sehen rechtliche Probleme

Freiwillige Ausreisen sollen dabei gefördert, aber auch Rückführungen gegen den Willen der Betroffenen forciert werden. In Brandenburg gibt es derzeit etwa 4500 vollziehbar Ausreisepflichtige. Stübgen hatte als Vorbild für das Projekt Schleswig-Holstein genannt.

Die Grünen im Landtag halten kommunale Ausreisezentren aus mehreren Gründen für problematisch. „Die Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in kommunalen Einrichtungen ist nach dem Landesaufnahmegesetz rechtlich nicht möglich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke der dpa. „Ausreiseeinrichtungen kann nur das Land schaffen.“

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass Stübgen bisher noch kein Konzept vorgelegt hat. Der Vergleich mit Schleswig-Holstein trägt aus ihrer Sicht nicht: Dort gebe es nur einige wenige Plätze für Ausreisepflichtige in der Erstaufnahmeeinrichtung, sagte Budke. Sie kritisiert auch eine Begründung: „Rückführungen scheitern aus vielen Gründen, aber selten daran, dass die Personen nicht gefunden werden.“ (dpa)