An der polnischen Grenze: Nach Grenzkontrollen weniger neue Geflüchtete in Brandenburgs Erstaufnahmen

Nach Einrichtung der festen Kontrollen an der polnischen Grenze hat sich die Lage in den Brandenburger Erstaufnahme-Einrichtungen deutlich entspannt. „Bis zur Einführung der Kontrollen Mitte Oktober hatten wir täglich einen Zugang von 80 bis 100 Menschen, seitdem sind es nur noch 20 bis 30 Neuzugänge täglich“, sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, am Dienstag in der Erstaufnahme Wünsdorf (Teltow-Fläming). Von den rund 4400 Plätzen in den Erstaufnahmen seien derzeit 3800 belegt, eine Auslastung von 82 Prozent.

„Die Grenzkontrollen wirken als Sofortmaßnahme, weil die Schleuserorganisationen vorsichtiger geworden sind“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Denn durch die Kontrollen werde das Risiko für die Schleuser deutlich erhöht. „Im Bereich von Asyl und Migration, im europäischen Asylsystem, müssen wir aber noch sehr viel machen, um den Zugang besser zu kontrollieren und vor allem zu reduzieren.“

Stübgen informierte sich am Dienstag über den Ausbau der Einrichtung in Wünsdorf um weitere 500 Plätze in Containern. Auch an den Standorten Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) sollen bis Anfang kommenden Jahres jeweils 500 zusätzliche Plätze entstehen. Notwendig sind die Erweiterungen, weil die Flüchtlinge seit Juli bis zu 18 Monate – statt zuvor bis zu sechs Monate – in den Erstaufnahmen bleiben müssen, um die Kommunen zu entlasten.

Wir bauen hier mit Tesla-Geschwindigkeit.

Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, über den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land.

Ursprünglich sollten die 1500 zusätzlichen Plätze in den Erstaufnahmen bis Ende des Jahres fertig sein. Doch wegen Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern der Container und wegen der notwendigen Planungen sei es zu leichten Verzögerungen gekommen, räumte der Minister ein. „Wir bauen hier aber trotzdem mit Tesla-Geschwindigkeit“, betonte er.

In den Containern gibt es Zimmer bis zu 25 Quadratmetern, die mit vier bis fünf Personen belegt werden können. Dazu kommen gemeinschaftliche Duschen und Sanitäranlagen.

Im kommenden Jahr solle geprüft werden, ob der Bau von weiteren 1500 Plätzen in Containern erforderlich wird, sagte der Minister. Dafür müssten aber neue Standorte gefunden werden, weil der Platz an den drei Erstaufnahmen ausgereizt sei. Daher solle zunächst die weitere Entwicklung bei der Ankunft von Flüchtlingen beobachtet werden.

Die Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen war nicht nur von der oppositionellen Linke-Fraktion im Landtag, sondern auch von den mitregierenden Grünen und SPD bezweifelt worden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sah die Maßnahme kritisch.

Grenzkontrollen verlängert um weitere 20 Tage

Unterdessen werden die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst.

Die Maßnahmen seien „wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen“, sagte Faeser. Sie wolle schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen ohne Kontrollen. Dafür sei die Reform des Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen „der zentrale Schritt“.