Polizei erteilt Platzverweise: Rechtsextremistische Partei vor Brandenburger Schule aktiv

Die Polizei ist mit Platzverweisen gegen Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald vorgegangen. Ein Brief von Lehrkräften mit Schilderungen rechtsextremer Vorfälle an der Brandenburger Schule sorgt bundesweit für Aufsehen.

Drei Menschen, die der Partei zuzuordnen seien, verteilten am Mittwoch direkt vor der Schule Handzettel an Passanten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd am Freitag. Zudem klebten sie Aufkleber an Laternen. Die Polizei erteilte den drei Männern einen Platzverweis für Burg, wie der Sprecher sagte.

Die Polizei zeige auch weiterhin verstärkt Präsenz an der Schule, hieß es. Dort war es am Mittwoch zu einer Art Krisensitzung von Experten und Lehrkräften wegen der Debatte um Rechtsextremismus im Schulalltag gekommen.

Verfassungsschutz stuft die Kleinstpartei als rechtsextremistisch ein

Die Kleinstpartei Der Dritte Weg, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, schrieb selber, dass Mitglieder ihrer Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ in Burg aktiv gewesen seien. Laut Polizei-Sprecher stammen sie nicht aus dem Spree-Neiße-Kreis.

Im Verfassungsschutzbericht von 2022 hieß es, der Dritte Weg habe in Brandenburg etwa 60 Mitglieder. Die Kleinstpartei vertrete „ein klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“.

Die Polizei richtete sich auch mit einem Schreiben an die Schule in Burg und wies darauf hin, dass die Polizei bei Hinweisen jederzeit ansprechbar sei. Nach dem Brief der Lehrkräfte aus der vergangenen Woche gehen die Ermittlungen zu vier Komplexen mit strafrechtlicher Relevanz weiter.

Zum einen geht es um den Spruch „Arbeit macht frei“, der laut der Lehrkräfte im Unterricht gefallen sein soll. Diese Phrase wurde durch seine Verwendung als Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt. Zum anderen soll im Sportunterricht der Hitlergruß gezeigt worden sein. Ein aufgetauchtes Gruppenbild zeigt Jugendliche, die den Hitlergruß machen, und es gibt eine Anzeige aus der Schule wegen Schmierereien an Schulmöbeln, etwa mit Hakenkreuzen.

Lehrkräfte hatten von täglichem Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Mitarbeiter und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit, heißt es in dem Schreiben, deren Verfasser anonym bleiben wollen.

Kurort verbietet politische Aktionen vor Schule

Mittlerweile hat der Kurort im Spreewald Aktionen von Parteien und Gruppierungen im Umkreis der Einrichtung verboten. Das Amt Burg erließ eine Allgemeinverfügung, um weitere „Störungen des Schulfriedens“ zu verhindern. Das teilte Amtsdirektor Tobias Hentschel am Freitag in einer Erklärung mit.

Nach der Allgemeinverfügung dürfen in einem Umkreis der Schule und der Kindertagesstätten Parteien, Gruppierungen und Verbände bis zum 19. Mai etwa keine Werbung verteilen, keine Plakate aufhängen und keine Infostände aufstellen. „Die gegenwärtige Situation belastet das tägliche Schulleben stark. Dass Parteien, Vereine und sonstige Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit für eigene Zwecke nutzen, stört das Schulleben über das ohnehin angespannte Maß hinaus, zumal hierdurch eine weitere mediale Aufmerksamkeit entsteht“, heißt es in der Begründung. Der ordnungsgemäße Schulbetrieb sei unter diesen Einschränkungen nicht sichergestellt. (dpa)