Landtagswahl 2024 in Brandenburg: Piratenpartei, ÖDP und Volt schließen sich zu Bündnis zusammen

Bei den Hochrechnungen nach den Wahlen laufen sie in der Regel unter „Sonstige Parteien“: Gruppierungen wie die „Ökologisch Demokratische Partei“ (ÖDP), Volt oder die Piratenpartei treten seit Jahren zu den Wahlen in Brandenburg an. Aber die Fünf-Prozent-Hürde haben sie noch nie geschafft. Am Wochenende haben die drei Gruppen deswegen einen neuen Schritt gewagt: Bei einer Versammlung auf dem Potsdamer Restaurantschiff „John Barnett“ gründeten sie die Listenverbindung „Plus“. Denn bei den Landtagswahlen 2024 wollen alle drei Kleinparteien gemeinsam mit einer Landesliste antreten. Das Brandenburger Wahlrecht erlaubt diesen Schritt, und die drei Kleinparteien rechnen sich auf diese Weise Chancen aus, erstmals die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

„Als Kleinparteien ist es schwierig, akzeptiert zu werden: Oft wird gesagt, das sind verschenkte Stimmen“, sagt Thomas Bennühr, der Spitzenkandidat des neuen Bündnisses werden soll. Bislang sitzt er für die Piraten im Kreistag Oberhavel. „Mein persönlicher Schwerpunkt wird der ÖPNV sein: Wir haben 14 Landkreise und jeder Landkreis hat einen eigenen ÖPNV-Betrieb - wir wollen alle diese Betriebe in einem einheitlichen Verkehrsbetrieb zusammenfassen.“ Anschließend müsse in den ÖPNV investiert werden.

Umwelt, Tierschutz, Nahverkehr

Auch die Wasserversorgung im Land und die Themen Umwelt- und Tierschutz wollen die Parteien auf die Agenda rücken. So soll ein Landesamt für Tierschutz entstehen, das künftig alle Tiertransporte kontrollieren soll. Programmatisch dürften die meisten Stimmen für das neue Wahlbündnis deswegen vor allem wohl von enttäuschten Wählern der Linken und der Grünen kommen.

Doch damit das neue Listenbündnis tatsächlich bei den Landtagswahlen antreten kann, sind zunächst rund 2000 Unterstützerunterschriften erforderlich. Denn derzeit haben die drei Parteien zwar einzelne Mandate im Europaparlament, wo es nur eine Drei-Prozent-Sperrklausel gibt. In den Landtagen oder im Bundestag sind sie aber nicht vertreten. „Wir haben bislang 17 Leute auf der Landesliste“, sagt der ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb. „Wir wollen es aber auch schaffen, in allen 44 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen - und vor allem wollen wir es endlich schaffen, dass auch die kleinen Parteien im Wahlkampf vor Ort auf die Wahlpodien dürfen.“