Kitas in Brandenburg: Eltern und Träger fordern bessere Finanzierung

Eltern und Wohlfahrtsverbände erhöhen für bessere Kitas den Druck auf die rot-schwarz-grüne Landesregierung. In vielen der rund 2000 Kindertagesstätten in Brandenburg fehle Personal, die Qualität der Bildung und Betreuung leide darunter, hieß es bei einer Protestaktion in Potsdam am gestrigen Kindertag. Kitaträger und Eltern übergaben an den neuen Bildungsminister Steffen Freiberg, stellvertretend für Regierungschef Dietmar Woidke (beide SPD), 3500 Postkarten mit Wünschen von Kindern, Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern. Am 15. Mai hatten bereits landesweit Aktionen stattgefunden, um auf die nach Ansicht der Organisatoren prekäre Lage des Kitasystems aufmerksam zu machen.

„Viele Kitas können die notwendige Qualität der Kinderbetreuung nur noch mit Mühe aufrechterhalten. Ein neues und besseres Kitagesetz ist seit Jahren überfällig“, erklärte Angela Schweers, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt Brandenburg. Sonst drohe ein „Kollaps mit Ansage.“

Mit der Aktion wird erneut ein reformiertes Kitagesetz gefordert, das die Bildungs- und Betreuungsqualität für die Brandenburger Kinder nachhaltig sichert. Auch die Finanzierung sollte mit der Reform transparenter gestaltet werden, um Differenzen der Kitabeiträge in den Städten und Gemeinden abzubauen. Eigentlich sollte das neue Gesetz Anfang dieses Jahres in Kraft treten, doch die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte die Reform, ein Kernvorhaben der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, vergangenes Frühjahr auf Eis gelegt, nachdem die Landkreise Überlastung bei der Umsetzung gefürchtet hatten.  

Transparentere Finanzierung

Die Gesprächseinladungen von Bildungsminister Freiberg, der nach Ernsts überraschendem Rücktritt im April das Amt übernommen hat, seien positive Zeichen, sagte Ursula Schoen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. „Wir rechnen mit einer Zusammenarbeit, in der unsere langjährige Vorarbeit Früchte trägt und die Kita-Rechtsreform zügig umgesetzt wird.“ Die bisherigen finanziellen, personellen und rechtlichen Verbesserungsmaßnahmen des Landes veränderten die Rahmenbedingungen für die Betroffenen nicht spürbar. Freiberg hatte im Mai erklärt, dass das Land die Ausbildungskapazitäten bereits drastisch ausgeweitet habe. Zudem plane das Kabinett, 1000 zusätzliche Erzieher-Stellen bis 2025 zu finanzieren. 2023 nehme das Land insgesamt mehr als 682 Millionen Euro und 2024 fast 745 Millionen Euro für Kitas in Hand.

Die Verbände drängen aber auch auf eine einfachere Finanzierungsstruktur, die sich aus Elternbeiträgen sowie Geldern vom Land und den Kommunen zusammensetzt. „Die derzeitige Kitafinanzierung ist extrem aufwändig, kompliziert und unklar. Zudem versickert zu viel Geld in intransparenten Verwaltungsabläufen und Rechtsstreitigkeiten, das für dringende Qualitätsverbesserungen genutzt werden könnte“, so Schoen.

„Frühkindliche Bildung muss endlich zur Chefsache werden“, forderte Robert Witzsche von Kita-Elternbeirat Potsdam. Die Kinder im Land bräuchten eine Perspektive und die Gesellschaft einen Prioritätenwechsel.