Kenia im Krachmodus: Streit um Maskenpflicht und Bodycams

In Brandenburgs Kenia-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weisen Grüne und Sozialdemokraten den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Jan Redmann zur unverzüglichen Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zurück. Gegenüber dem Tagesspiegel schlossen sowohl SPD-Fraktionschef Daniel Keller als auch Grünen-Parteichefin Julia Schmidt einen Alleingang Brandenburgs in dieser Frage aus. Am kommenden Dienstag muss das Kenia-Kabinett entscheiden, ob und wie lange die ÖPNV-Maskenpflicht in einer Corona-Verordnung doch noch einmal verlängert wird.

Schmidt führte den CDU-Vorstoß auch auf den angekündigten Führungswechsel bei der Landes-Union zurück. Redmann will Parteichef und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2024 werden. „Ich erwarte vom Vize-Ministerpräsidenten Michael Stübgen, dass er für Stabilität in der Koalition sorgt und nicht zulässt, dass der parteiinterne Wahlkampf um den Landesvorsitz zu einem Flickenteppich der Maßnahmen mit Berlin führt“, sagte Schmidt. „Entscheidend ist eine einheitliche Linie mit Berlin.“

Man erlebe „gerade eine krawallige CDU, die Drostens Aussage, wir kommen nach dem Winter in eine endemische Lage, bewusst missinterpretiert, um das sofortige Ende der Pandemie auszurufen“, so Schmidt weiter. „Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, geordnet über den Winter kommen und mit gutem Fahrplan in die endemische Phase überleiten.“ Was nicht helfe, seien „überstürzte Maßnahmen“. Zuvor hatte Redmann - im Lande noch relativ wenig bekannt - Ende 2022 mit seinem Vorstoß für die umstrittene CCS-Technologie mit unterirdischen Kohlendioxid-Speichern und Treibhausgas-Pipelines zu Ostseehäfen für Aufsehen gesorgt. Er war von Woidke daran erinnert worden, dass der Koalitionsvertrag CCS ausschließe.

SPD für Masken-Ende Anfang Februar – aber nur gemeinsam mit Berlin

Nun also Krach um Masken. „Dieser inszenierte Streit ist nicht angebracht“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Er verwies auf den VBB-Verkehrsverbund mit Berlin für die Hauptstadtregion. „Wir brauchen keinen Alleingang Brandenburgs, wie Jan Redmann es sich wünscht. Für die SPD hat erste Priorität: Es muss eine einheitliche Linie mit Berlin geben, möglichst auch noch mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.“ Sachsen-Anhalt hat dagegen bereits wie Bayern die Maskenpflicht im Nahverkehr aufgehoben, womit Redmann unter anderem seinen Vorstoß begründet.

In der Sache hält Keller einen geordneten, länderübergreifenden Ausstieg für richtig, nicht auf der langen Bank: „Die Maskenpflicht sollte irgendwann Anfang Februar fallen.“ Er kritisierte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die im Maskenstreit auch mit der Pandemielage in China und der aktuellen Erkältungswelle argumentiert hatte. Damit sei eine Verlängerung der Maskenpflicht „nicht zurechtfertigen“, so Keller.

SPD-Fraktionschef Keller kritisiert swarz-grüne Ping-Pong-Auseinandersetzungen

Kritisch äußerte sich Keller, dass sich CDU und Grüne im Kenia-Bündnis immer öfter öffentlich beharken. Neben der Maskenpflicht gibt es aktuell schwarz-grünen Streit um die Pläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU), die Befugnisse der Polizei zu erweitern, etwa, um die Erlaubnis für Polizeibeamte, bei Einsätzen um häusliche Gewalt das Geschehen mit Bodycams aufzuzeichnen. Die sind bisher in Wohnungen verboten. Stübgen wirft Nonnemacher vor, seinen Gesetzentwurf zu blockieren.

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„Ich kann die beiden Partner nur dazu aufrufen, dass wir auch in den verbleibenen knapp zwei Jahren für das Land gemeinsam noch einiges erreichen wollen“, sagte Keller. „Wir brauchen Abstimmungen im Kabinett und keinen öffentlichen Schlagabtausch.“ Er sei aber zuversichtlich, da man bei vielen Themen wirklich gut zusammenarbeite. „Ich habe keine Sorge um den Zustand der Koalition.“

Erst zwei Wochen ist es her, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz die Hoffnung äußerte, dass der geplante Führungswechsel bei der Union „keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit“ hat: „Ich hoffe, dass die CDU so schlau ist und weiß, dass es in der jetzigen Krise fatal wäre, wenn der Eindruck entsteht, dass Parteien sich mit sich selber beschäftigen.“ Doch schon jetzt wird das Klima rauher. Man darf gespannt sein, wann Woidke eingreift.