Brandenburgs Finanzen: Das Land lebt nicht über seine Verhältnisse

33 Milliarden Euro! Was für eine gigantische Summe, die Brandenburg in den nächsten zwei Jahren ausgeben will. Es sind knapp 16,5 Milliarden Euro pro Jahr. Unvorstellbar war das mal, noch gar nicht lange her. Aber man hat über all die sich ablösenden Krisen inzwischen vergessen, wie es noch vor zehn, fünfzehn Jahren um die Finanzen dieses Landes stand. Wie hart die Regierungen rechnen und sparen mussten, Rot-Schwarz bis 2009, Rot-Rot danach.

Damals als Brandenburg aus eigener Kraft nur rund zehn Milliarden Euro ausgeben konnte. Als der damalige Regierungschef Matthias Platzeck das Land auf harte Zeiten einschwor, auf Acht-Milliarden-Etats vorbereitete. Mehr war eben nicht drin, schien auch nie drin zu sein, weil der Solidarpakt auslief. Und jetzt, knapp 16,5 Milliarden Euro für 2023 und 2024. Überhebt sich Brandenburg?

Brandenburg lebt nicht über seine Verhältnisse

Nein, Brandenburg lebt nicht über seine Verhältnisse. Mit dem Doppelhaushaushalt jedenfalls nicht. Man darf, ja man muss die zwei Milliarden Euro für den nötigen wie überfälligen Rettungsschirm abziehen, die als Entlastungen und Hilfen für Familien und Firmen, Vereine und Stadtwerke zur Verfügung stehen, samt einer 600-Millionen-Reserve für alles, was sonst noch kommt.

So oder ähnlich hätte das jede Regierung getan, egal in welchen Farben. Entscheidender ist, dass Brandenburg - ohne Kredite - heute drei bis vier Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben kann als vor einem Jahrzehnt. Das dokumentiert den Quantensprung, den soziökonomischen Aufschwung, der dieses Land krisenfester als früher machte. Aber reicht das?

Wohl kaum. In der müden Generaldebatte, geprägt von Ritualen und Reflexen, gingen die eigentlichen Defizite und Risiken unter. Gerade weil die Kassen voll sind, weil die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen (wie vom ersten Tage an) so viel Geld verteilen kann wie keine Regierung vorher, wird oft nur vor sich hinregiert. Einen Doppelhaushalt aufzustellen, ist nicht schwer. Es kommt darauf an, dass das Geld ausgegeben wird, dass es in dieser Krise tatsächlich schnell bei den Betroffenen ankommt. Da sind Zweifel angebracht. Brandenburg braucht besseres Regierungshandwerk.