Streit um Windenergie in Brandenburg: Linke fordern Moderationsverfahren

Die Landtagsfraktion der Linken fordert ein Moderationsverfahren für den weiteren Ausbau der Windkraft in Brandenburg. „Wir brauchen in jeder regionalen Planungsgemeinschaft jemanden, der den Ausbauprozess moderiert und mit den Bürgerinitiativen ins Gespräch kommt“, sagte die Sprecherin für Regionalplanung und Raumordnung der Linken, Anke Schwarzenberg, am Dienstag dieser Zeitung.

Denn um kaum ein Thema wird in Brandenburg so energisch gestritten wie um den weiteren Ausbau der Windkraft. Der Bund hat dem Land vorgegeben, bis 2027 1,8 Prozent der Bundesfläche für Windenergie bereitzustellen. Bis 2032 sollen es 2,2 Prozent sein. Wie diese Regelungen umgesetzt werden, ist am Ende aber Landesangelegenheit. In Brandenburg wird deswegen derzeit über das „Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes“ debattiert. Es sieht vor, dass die regionalen Planungsgemeinschaften die entsprechenden Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen festzulegen haben.

Dort soll laut der Gesetzesbegründung dann auch kein Mindestabstand mehr zwischen Windkraftanlage im Außenbereich und einer Wohnbebauung gelten. Am vergangenen Donnerstag war das Gesetz Thema im Infrastrukturausschuss des Landtags. Das Gremium beschloss die Durchführung einer lediglich schriftlichen Anhörung.

„Eine schriftliche Anhörung lehnen wir ab“, sagt Schwarzenberg. Denn die Unterlagen daraus seien nicht öffentlich. „In der Energiestrategie 2040 war die Akzeptanz der Windkraft einer der Punkte, den die Landesregierung fördern wollte“, sagte Schwarzenberg. „Wir wissen im Moment nicht, ob die 1000 Meter-Abstandsregelungen dort noch greifen.“ Ohne die Akzeptanz der Bürger und ohne mehr Bürgerbeteiligung werde der schnelle Ausbau der Windkraft aber zu einem nicht endenden Hürdenlauf.

Freie Wähler befürchten zu geringen Abstand zu Wohngebäuden

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Vida, verwies darauf, dass die neue Bundesregelung Windräder außerhalb von Windeignungsgebieten bei der Berechnung der für Windenergie genutzten Flächen nur mit einem deutlich geringeren Wert einbeziehe. Dies führe dazu, dass mehr Windräder gebaut werden müssten, und dass das Erreichen der Flächenziele nur mit einem mangelnden Abstand zu Wohnbebauung und Naturschutzgebieten gelinge.

Dagegen betonte der für Infrastruktur und Wirtschaft zuständige Abgeordnete der Grünen, Clemens Rostock, dass die Abstandsregeln auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten würden. „Sie gelten immer dann, wenn die Privilegierung eines Windeignungsgebietes im Außenbereich zum Zuge kommt.“

Wie sehr das Land beim Ausbau der Windkraft derzeit Druck macht, zeigt auch eine Stellungnahme des „Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände“ zum integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim, die dieser Zeitung vorliegt. Darin wird auf zahlreiche Konflikte zwischen Windenergie und Artenschutz verwiesen. So würden die Ausweisungen von Windeignungsgebieten mit dem Unesco Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin kollidieren. Ein geplantes Gebiet in Groß Schönebeck werde von drei Seiten vom Biosphärenreservat umschlossen.

„Das bedeutet, das Windeignungsgebiet liegt nicht am Rande des Biosphärenreservats, sondern darin“, heißt es in der Stellungnahme. Wenn rund um das Biosphärenreservat Windkraftanlagen errichtet würden, käme es zur Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen. „Ob das geplante Windeignungsgebiet mit den Zielen und der Intention der UNESCO vereinbar ist, darf bezweifelt werden.“

Kritisiert wurde von den Naturschutzverbänden zudem die Art und Weise der Planung. „Grundsätzlich muss bei der Erarbeitung von Kriterien für die Flächennutzung zur Errichtung von Windkraftanlagen gelten, dass Klimaschutz und Artenschutz gleichrangig nebeneinander stehen“, fordern die Naturschutzverbände. Die Politik verfahre jedoch nach dem Grundsatz, dass zuerst das Klima gerettet werden müsse, danach könne man sich dann um den Artenschutz kümmern.