Brandenburg als Rüstungsschmiede?: Linke spricht von „Tabubruch“

Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das Werben Brandenburgs um eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall als „Tabubruch“ bezeichnet. Fraktionschef Sebastian Walter verwies darauf, dass sich das Land in der Verfassung klar zum Frieden verpflichtet habe. Das bedeute für ihn auch, keine Rüstungsschmieden nach Brandenburg zu holen.

„Brandenburg ist nicht dafür zuständig, die Welt mit Waffen auszurüsten“, sagte der Linken-Politiker am Dienstag. Das sei auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Flüchtlingssituation falsch. Kriege als Hauptfluchtursache könnten nur beseitigt werden, wenn Deutschland seine Rüstungsexporte und die Produktion einschränke beziehungsweise beende. „Mit der Ansiedlung von Rheinmetall (...) werden wir für neue Fluchtursachen sorgen“, zeigte sich Walther überzeugt.

Brandenburg will den Rüstungskonzern Rheinmetall für die Produktion von Teilen des Kampfjets F-35 im Land gewinnen. Die Ausstattung der Luftwaffe mit Jets des Herstellers Lockheed Martin sei dank des 100-Milliarden-Euro-Pakets der Bundesregierung möglich, hatte Regierungschef Dietmar Woidke der „Märkischen Allgemeinen“ gesagt.

Weil Deutschland so viel Geld investiere, halte er es für geboten, „dass wir in Deutschland beziehungsweise Brandenburg möglichst viel davon profitieren“. Auch andere Länder wie Niedersachsen haben Interesse an einer Rheinmetall-Ansiedlung.

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und hier gibt es ganz klar den Auftrag für alle 16 Bundesländer, ihren Beitrag daran zu leisten, dass sie gut ausgerüstet ist“, betonte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. Insofern unterstütze er die Bemühungen des Ministerpräsidenten.

Grüne sind nicht „begeistert“

Die CDU begrüßte das Werben für eine Ansiedlung ausdrücklich. Brandenburg könne nicht nur wegen des wirtschaftlichen Aspekts stolz sein, wenn die Produktion von Kampfjetteilen ins Land käme, sagte Fraktionschef Jan Redmann. Aus CDU-Sicht wäre es auch ein Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie. Allerdings mache sich die CDU „große Sorgen“, dass die Stimmung, die insbesondere durch die Linken gegen die Bundeswehr geschürt werde, auch ein Standortnachteil für Brandenburg sein könne, so Redmann.

Die Reaktion bei den Grünen fiel eher verhalten aus. „Wir sind da nicht begeistert“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke zu den Bemühungen um eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns. Seine Partei stehe zu dem Parlamentsbeschluss über die Aufrüstung der Bundeswehr. Wichtig sei aber, dass der Fokus nicht nur auf der Rüstung liege, sondern auch auf anderen Projekten - etwa der geplanten Kindergrundsicherung. „Aber wir haben eine Parlamentsarmee, wir haben einen Parlamentsbeschluss, und deshalb ist das jetzt für uns kein No-Go“, fügte Raschke hin. (dpa)