Brandanschlag gegen Tesla: Bekennerschreiben linksextremer Gruppierung laut Polizei echt

Beim Tesla-Brandanschlag geht Brandenburgs Polizei von der Echtheit des Bekennerschreibens der linksextremistischen „Vulkangruppe Tesla abschalten“ aus. Es werde bei den laufenden Ermittlungen als authentisch angesehen, erklärte ein Verantwortlicher des Landespolizeipräsidiums am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. „Die Gruppe agiert aus Berlin heraus“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Es gibt keine Niederlassung in Brandenburg“.

Er forderte explizit, dass das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die bundesweit agierende „Vulkanbande“ übernehmen. „Wir sind mit unseren landespolizeilichen Möglichkeiten nicht in der Lage, die Ermittlungen und die Strafverfolgung entsprechend durchzuführen.“ Er verwies darauf, dass Brandenburgs Sicherheitsbehörden keinerlei Erkenntnisse über irgendeine Verankerung dieser Gruppierung im Lande haben. Die Vulkangruppe hatte sich 2021 zu einem Brandanschlag auf die Hochspannungsleitung bekannt, die die damalige Baustelle der Gigafactory in Grünheide versorgte. Die Täter wurden damals nie ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führt nach eigenen Angaben das Ermittlungsverfahren bezüglich des Tesla-Brandanschlags gegenwärtig wegen verfassungsfeindlicher Sabotage, Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung gegen Unbekannt. „Die Ermittlungen werden in alle Richtungen geführt und dauern an. Der Generalbundesanwalt wird über das Verfahren unterrichtet; er wird entscheiden, ob er das Ermittlungsverfahren an sich ziehen wird“, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit.

Die Bundesregierung verurteilte den mutmaßlichen Anschlag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit „auf das Schärfste“. Es handle sich um eine „klare Straftat“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Die Regierung habe bereits angekündigt, mehr für den Schutz von kritischer Infrastruktur zu tun. Eine Gefahr für das Investitionsklima sehe er nicht, fügte er hinzu. Es handle sich um einen einzelnen Fall.

„Einen Angriff auf eine Weiche kennen wir nicht“

Die Landespolizei hat die Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld der Fabrik verstärkt. Zudem bestätigte das Landespolizei-Präsidium auf Anfrage, dass es zwei Tage zuvor, am Sonntag, bereits einen Sicherheitsvorfall in der Nähe des Tesla-Werkes gab, an den Gleisen der zum Werk führenden Bahntrasse, über die auch der Tesla-Shuttle zwischen Erkner und Fabrik fährt.

Diese Gleise führen außerhalb des Werkes nahe am Wald vorbei, wo sich das Protestcamp von Klima-Aktivisten befindet, ehe es in die Eisenbahntrasse Berlin-Frankfurt/Oder mündet. „Am 03. März 2024 wurde die Polizei von Mitarbeitern des Automobilwerkes in Grünheide darüber informiert, dass Personen an den Gleisen der zum Werk führenden Bahnanlagen festgestellt wurden“, sagte Sprecherin Beate Kardels. „Bei den Gleisen handelt es sich um eine öffentlich zugängliche, im Privatbesitz stehende Zweigstrecke des Tesla-Werkes.“

Die Polizei habe daraufhin das Umfeld der Bahnanlage geprüft, aber keine Personen feststellen können, heißt es. „Auf den Gleisen konnten einige wenige kleinere Steine festgestellt werden, die durch die Einsatzkräfte von den Schienen entfernt wurden“, so die Landespolizei. „Nach einer ersten Einschätzung waren diese Steine nicht geeignet, den Bahnverkehr zu gefährden.“ Im Kontext des Brandanschlages dauern laut Kardels die Ermittlungen dazu allerdings „gegenwärtig noch an.“ Daher könne zu konkreten Ergebnissen, auch zu einem Zusammenhang zum Camp oder „einer abschließenden Einordnung des Sachverhaltes“ gegenwärtig keine weitergehende Auskunft gegeben werden.   Für das Protestcamp hatte die Polizei eine Duldung bis 15. März ausgesprochen. Die damit verbundenen Auflagen würden weitgehend eingehalten, hieß es von der Polizei im Innenausschuss. Eigentümer des Waldes ist das Land Brandenburg. Stübgen äußerte allerdings Unverständnis, dass Landesforstbetrieb und Landesumweltamt keine forstlichen oder naturschutzfachlichen Probleme durch das Camp sehen. „Ich bin darüber sehr verwundert“, sagte Stübgen. Es sei der Beginn der Vegetationsperiode, man habe daher einen umfangreichen Fragenkatalog an das Landesumweltamt gestellt und „wollen die Antworten bis spätestens morgen Mittag.“

Produktionsstillstand sorgt für Millionen-Schaden

Nach dem Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast nahe der Fabrik werden seit Dienstag die zunächst ebenfalls von Stromausfällen betroffenen Ortschaften der Region inzwischen wieder versorgt, während das Tesla-Werk und das Logistikzentrum Freienbrink noch abgeschnitten sind. Nach Angaben von Tesla kam es zu einem Produktionsstillstand, der noch Tage dauern und Schäden von mehreren Hundert Millionen Euro verursachen dürfte.

Auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia tauchte nach dem mutmaßlichen Anschlag am Dienstag das Bekennerschreiben der Organisation „Vulkangruppe Tesla abschalten“ auf, das bei dieser Zeitung einging. Die Gruppe erklärte dort: „Wir haben heute Tesla sabotiert.“ Sie forderte eine „komplette Zerstörung der Gigafactory“, warf dem Elektroautobauer „extreme Ausbeutungsbedingungen“ und eine Verseuchung des Grundwassers in der Region südöstlich von Berlin vor und rief zu Anschlägen auf Tesla-PKWs auf.