Bezahlbares Wohnen: Brandenburgs Infrastrukturminister lehnt Wohngemeinnützigkeit ab

Die Brandenburger Landesregierung lehnt die Rückkehr der Wohngemeinnützigkeit mit der Förderung von mehr bezahlbarem Wohnen ab und hält andere Wege für besser. Die Wiedereinführung ignoriere, dass es mittlerweile völlig andere Rahmenbedingungen gebe, sagte Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Freitag im Landtag in Potsdam.

Das gelte vor allem für Unternehmen der Wohnungswirtschaft, die sozial orientiert seien. „Aber auch Stadtumbau, Sozialarbeit, Stadtentwicklung, Sponsoring und so weiter haben sich in diesem Zeitraum entwickelt.“ Sie würden dann nicht mehr möglich sein.

Die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund hatte die sogenannte Wohngemeinnützigkeit im Jahr 1990 abgeschafft. Dabei sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will einem Eckpunktepapier zufolge gemeinnützigen Unternehmen ermöglichen, als Vermieter aufzutreten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung festgelegt.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag forderte in einem Antrag, dass das Land Brandenburg einen Anteil des Wohnungsmarktes von mindestens der Hälfte des Bestands an Mietwohnungen in eine neue Wohngemeinnützigkeit überführt. Sie schlug auch vor, dass die Bundesregierung die angekündigte Wohngemeinnützigkeit unverzüglich auf den Weg bringen soll. Die Landtagsmehrheit lehnte den Antrag der Linksfraktion ab.

Nach Ansicht der Linksfraktion fällt es Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Abgeordnete Isabelle Vandre wies darauf hin, dass sich das Wohnungsproblem in Brandenburg nicht nur auf den Berliner Raum beschränke.

Der Infrastrukturminister betonte, im vergangenen Jahr seien 8876 Wohnungen neu gebaut worden, davon 941 mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus. Darunter seien 667 Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung. Wenn eine solche Bindung auslaufe, würden die Wohnungen weiter unter sozialen Gesichtspunkten vermietet. „Diese Wohnungen gehen also gerade nicht dem sozialen Wohnungsmarkt verloren.“ Vor allem in den von Berlin weiter entfernten Regionen gebe es genug bezahlbaren Wohnraum.

Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete lag im Juni vergangenen Jahres bei Mitgliedern der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen bei 5,54 Euro pro Monat und Quadratmeter, im Berliner Umland bei 6,12 Euro und in den Berlin-ferneren Regionen bei 5,15 Euro. (dpa)