Betriebskostenzuschüsse sollen schneller fließen: Brandenburg will freien Schulen finanziell entgegenkommen

Brandenburgs Koalition aus SPD, CDU und Grünen will neu gegründeten Schulen in freier Trägerschaft schneller staatliche Betriebskostenzuschüsse zukommen lassen. Künftig soll das schon nach zwei Jahren der Fall sein, wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, am Dienstag in Potsdam ankündigte. Bislang werden diese Zuschüsse erst nach drei Jahren gezahlt.

Zuletzt hatten die Schulen freier Träger in Brandenburg im Streit um staatliche Personalkostenzuschüsse eine Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschied im vergangenen Dezember in einem Musterverfahren in zweiter Instanz zugunsten des Landes, dem dadurch eine Nachzahlung von über 80 Millionen Euro erspart blieb.

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Feste Fristen für Nachweis von pädagogischen Konzepten

Im Genehmigungsverfahren für freie Schulen sollen Hoffmann zufolge auch feste Fristen für den Nachweis etwa eines pädagogischen Konzepts eingeführt werden. Dies solle vermeiden, dass Schulen erst kurz vor der Eröffnung erfahren, dass ihr Konzept nicht genehmigt werde.

Laut Angaben des Bildungsministeriums wurden für das laufende Schuljahr 22 Anträge auf Genehmigung einer Freien Schule gestellt, nur drei davon erhielten sie auch. In Brandenburg gibt es derzeit 188 Schulen in freier Trägerschaft, an denen 33.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. (KNA)