95 Prozent der Plätze belegt: Ausbau der Brandenburger Erstaufnahme für Flüchtlinge dauert länger

Die Zahl der irregulär einreisenden Flüchtlinge nach Brandenburg steigt – zugleich verzögert sich der geplante Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Landesregierung wollte zusätzliche 1500 Plätze in den drei Einrichtungen in Eisenhüttenstadt, Wünsdorf und Frankfurt (Oder) zeitnah schaffen – das sahen die Pläne nach einem Flüchtlingsgipfel vom Juni vor. Für Eisenhüttenstadt und Wünsdorf soll die Aufstockung bis Anfang 2024 fertig sein, für Frankfurt (Oder) ist derzeit kein Datum in Aussicht. Die „Märkische Oderzeitung“ berichtete darüber.

„In Wünsdorf sollen zusätzliche 500 Plätze voraussichtlich Ende 2023 oder Anfang 2024 verfügbar sein“, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, mit. „Die zusätzlichen 500 Plätze in Eisenhüttenstadt sollen voraussichtlich Anfang 2024 verfügbar sein.“ Der geplante Ausbau in Frankfurt (Oder) sei in Verzug geraten. Dazu liefen Gespräche mit den verantwortlichen Stellen.

Das Ministerium sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Belegung und den Planungen für den Ausbau der Plätze. Die hohe Zahl ankommender Flüchtlinge binde die personellen Kapazitäten in Eisenhüttenstadt und stelle eine besondere Belastung dar. Die Planungen zur Erweiterung seien davon nicht unmittelbar betroffen.

Die hohe Belegung der Einrichtung sei auch durch die Erstaufnahme von rund 500 Resettlement-Flüchtlingen – die besonders schutzbedürftig sind – für den Bund bedingt. Sie müssten kein Asylverfahren durchlaufen und würden in den kommenden Tagen auf die Länder verteilt.

Die Erstaufnahmeeinrichtungen haben nach Angaben des Innenministeriums derzeit 5150 Plätze, von denen 4443 belegbar sind. Davon waren am Freitag 4233 Plätze vergeben. Der Anteil der belegten Plätze an den belegbaren Plätzen liegt damit bei 95 Prozent. In diesem Jahr wurden bisher 13.000 Flüchtlinge registriert, davon wurden etwa 8300 nach irregulärer Einreise aufgegriffen.

Start von Sprach- und Arbeitsangeboten verschoben

Zur Entlastung müssen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive seit 1. Juli bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme des Landes bleiben und werden nicht auf Kommunen verteilt. Für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollte es nach den Plänen von Juni Angebote zur besseren Integration geben. Zusätzliche Sprach- und Arbeitsangebote hätten aber nicht wie geplant begonnen werden können, teilte der Ministeriumssprecher mit. „Die Bewältigung des außerordentlich hohen Zustroms hat alle Räumlichkeiten und sämtliche personellen Kapazitäten in Anspruch genommen.“

Ob die Erstaufnahme um weitere 1500 Plätze aufgestockt wird wie in diesem Jahr erwogen, hängt laut Ministerium maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Zahl der Migranten ab. Eine Entscheidung über einen konkreten Standort fiel demnach bisher nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag nach längerem Zögern die Einrichtung fester Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Polen auf den Weg gebracht. Darauf hatte Stübgen seit vergangenem Jahr gedrungen. (dpa)