Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die demokratischen Kräfte igeln sich ein und überziehen sich mit übertriebenen Vorwürfen. Das Ergebnis ist eine verhakte Republik, die dem AfD-Trend kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Nach einem schwierigen Jahr wollten die Grünen mit neuem Mut ins neue Jahr starten. Doch eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Verstimmungen.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Innerhalb der Grünen herrscht Dissens in der Frage, ob Deutschland sich an der Lieferung von Kampfjets beteiligen sollte. Die Sicherheitslage in Israel habe sich verändert, sagt Parteichef Nouripour.
Videobilder aus Bus und Bahn werden immer öfter von der Berliner Polizei angefordert. Doch der Ermittlungserfolg bleibt meist aus. Kritik kommt von den Grünen.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
„Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, sagen Berlins Grüne. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Transparenz.
Alle Versuche Berlins für größere Verbotszonen oder ein Verkaufsverbot sind gescheitert. Mit Blick auf Silvesterkrawalle schlägt Martin Matz nun einen neuen Weg vor, um Mehrheiten zu finden.
Bei den Grünen wird der Vorstoß von Außenministerin Baerbock, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, kritisiert. Rückenwind kommt vom Kanzler und der Union.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.
Blockaden und Demonstrationen dürften ab Montag zu Staus und Verkehrsbehinderungen führen. Bauernvertreter rufen zu friedlichem Protest auf und distanzieren sich von radikalen Aktionen.
Der Posten des Sozial-Staatssekretärs soll noch vor der Landtagswahl neu besetzt werden. Das hält der Vorsitzende der Linke-Fraktion für „absoluten Quatsch“.
Der Minister hatte nach der versuchten Attacke auf ihn seine Sorge über eine aufgeheizte Stimmung im Land geäußert. Die Ex-Linke wirft Habeck vor, sich als Opfer zu inszenieren.
Der Wirtschaftsminister kehrte am Donnerstag auf einer Fähre aus dem Urlaub zurück. Am Anleger warteten wütende Landwirte auf ihn. Nun gibt es neue Details zur versuchten Erstürmung.
Der Strafverteidiger und frühere Berliner Abgeordnete Wolfgang Wieland war Anfang Dezember gestorben. Bei der anrührenden Trauerfeier trafen sich Weggefährten aus vielen Jahrzehnten.
Die Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit von Olaf Scholz. Das hat der jüngste ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben. 82 Prozent der Befragten sind zudem enttäuscht von der Ampel.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Am Mittwoch wurde Michael Ranft überraschend in den Ruhestand versetzt. Sein Posten soll zeitnah neu besetzt werden. Dagegen erhebt Saskia Ludwig Einwände.
Die Chemieindustrie hat binnen zwei Jahren 23 Prozent Produktionsmenge verloren. Die Hersteller bereiten sich auf eine anhaltende Schwäche vor. Vier Firmen stehen 2024 im Fokus.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
Das neue Jahr ist nach Ansicht vieler Deutscher das Jahr, in dem die Ampel-Koalition zerbrechen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Auch andere Werte rauschen in den Keller.
Im Vergleich zur Bundesregierung sei ein aufgescheuchter Hühnerhaufen noch eine gut aufgestellte Kampfformation, so Katrin Lange. Besonders hart geht sie mit den Grünen ins Gericht.
Investitionen in die Stromversorgung : Reservekraftwerke kosten 60 Milliarden Euro
Um Stromausfälle beim Übergang auf erneuerbare Energien zu vermeiden, sind Back-up-Kraftwerke notwendig. Für deren Bau fehlt nach Expertenangeben aber viel Geld.
Der Dauerstreit über die geplante Reform des Jagdgesetzes hält an. Alle drei Regierungspartner haben ihre unterschiedlichen Ansichten.
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) müssen 2024 vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener mehr an den Staat abtreten. Besonders hart trifft es Alleinerziehende mit einem Kind.
Im vergangenen Jahr spendeten Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen fast 3 Millionen Euro an CDU, SPD, FDP und Grüne. Das ist doppelt so viel wie in 2022, doch weit unter der Summe aus 2021.
Die Liberalen sollen weiter mit SPD und Grünen regieren, dies ergab die Online-Umfrage. Aber: Fast 48 Prozent sind dagegen. Es beteiligte sich aber nur rund jedes dritte Mitglied.
Der Arbeitsminister hat der Ampelregierung bereits Vorschläge für den Fall gemacht, wenn zumutbare Beschäftigungen nicht angenommen werden. Der Bundestags-CSU reicht das nicht.
2023 stürzten die Grünen nach dem Heizungsgesetz ab, im kommenden Jahr will Parteichefin Ricarda Lang Vertrauen zurückgewinnen. Ein Gespräch über den Dauerstreit der Ampel und ein Verbot der AfD.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Matthias Nölke (FDP) ist Kämmerer in Kassel. Nun aber tritt er vor allem als Rebell gegen die Koalition der FDP mit SPD und Grünen auf und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Partei.
Die Pipeline zum Rügener Flüssiggasterminal wird 2023 nicht mehr fertig werden. Doch Bauarbeiten zum Jahresbeginn würden den Hering beim Laichen stören, warnen Kritiker.
Mutmaßlich mit einer Pfanne und einem Messer sind zwei Insassen aus dem Berliner Maßregelvollzug geflohen. Die Berliner Grünen prangern die Zustände in der Einrichtung an.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht keinen finanziellen Spielraum für ein Klimageld in dieser Legislaturperiode. Grüne und Sozialverbände drängen dagegen auf eine rasche Einführung.
Geht es nach Kubicki, sollen möglichst viele FDP-Mitglieder an der laufenden Befragung zum Ausstieg aus der Ampel teilnehmen. Von den eigenen Regierungserfolgen ist er überzeugt.
Die deutsche Klimabeauftragte zieht eine positive Bilanz der Klimakonferenz in Dubai. 2024 geht es an die Umsetzung. Auch für Deutschland hat das Abkommen Konsequenzen.