Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2009

Frankreichs Präsident erneuert die Führung seiner Partei und kürt persönlich die Kandidaten für Europa

SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier über seine Chancen, Kanzler einer Ampelkoalition zu werden.

Bolivien stimmt am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Die rund vier Millionen Bürger können damit über die politische Zukunft von Präsident Morales entscheiden. Doch die Wahl ist auch ein Stimmungstest ist für die gesamte linke Bewegung Lateinamerikas.

Roland Koch ist darin geübt, Fakten zu seinen Gunsten auszulegen. Mehr als 50 Prozent der Hessen wünschten ihn als Regierungschef, gab er in der Wahlnacht am vorigen Sonntag zu Protokoll.

Bei der Europawahl wollen die Grünen mit bekannten Gesichtern antreten

Berlin – Der Höhenflug der Liberalen bereitet der Union offenbar tiefergehende Sorgen. Mit Blick auf den Wahlerfolg der FDP in Hessen sowie zweistellige Umfragewerte im Bund setzten führende CDU-Politiker die Debatte um das eigene Profil am Wochenende fort.

Bei der Europawahl wollen die Grünen mit bekannten Gesichtern antreten - und so verlorene Wähler zurückgewinnen.

Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer sind die Grünen-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 7. Juni. Zudem beschloss der Europaparteitag in Dortmund ein Wahlprogramm mit der Forderung nach einer umfassenden ökologischen und sozialen Reform der Wirtschaft.

KÄRRNERFrank-Walter Steinmeier begann seine Karriere unter dem damaligen niedersächsischen Regierungschef Gerhard Schröder, der ihn 1996 zum Leiter der Staatskanzlei in Hannover machte.KANZLERAMTNach der Wahl Schröders zum deutschen Regierungschef wurde Steinmeier zunächst Staatssekretär im Bundeskanzleramt, im Jahr 1999 wurde er Chef des Kanzleramts.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss im Kampf gegen die Wirtschaftskrise deutlich mehr neue Schulden aufnehmen als geplant. Der Nachtragsetat für 2009 sieht Nettokreditaufnahme von 36,8 Milliarden Euro vor.

In Deutschland ist ein neues Terror-Video aufgetaucht: Mutmaßliche Islamisten drohen mit Anschlägen in mehreren deutschen Städten, unter anderem in Berlin. Innensenator Erhart Körting vermutet einen Trittbetrettfahrer. Das Video enthält keine der sonst üblichen religiösen Verweise.

Europa muss vom Konsumenten zum Anbieter von Sicherheit werden.

Die Verlierer der Globalisierung in den armen Regionen des Südens trifft es sonst am härtesten.

Regulierter Markt? Aber ja – wenn die Soziale Marktwirtschaft leben soll.

Massive Investitionen gegen die Wirtschaftskrise: Der neue US-Präsident Barack Obama hofft, schon in wenigen Wochen ein 850-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket unter Dach und Fach zu bringen. Doch die Republikaner haben ihre eigenen Vorstellungen.

Milliardeninvestitionen in Umwelt und Soziales und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte: Die Grünen wollen mit der Forderung nach einem weitgehenden Umbau der Wirtschaft in die anstehenden Wahlkämpfe ziehen.

Türkischstämmige Migranten sind in Deutschland schlechter integriert als andere Zuwanderergruppen - zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine neue Studie, die Integrationserfolge in der Bundesrepublik vergleicht und aus der das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab zitiert.

Die italienische Insel Lampedusa ist immer wieder Hauptanlaufpunkt für Bootsflüchtlinge aus Afrika auf ihrem erhofften Weg nach Europa. Aus einem völlig überfüllten Lager sind nun hunderte illegale Einwanderer ausgebrochen.

Der neue US-Präsident Barack Obama bricht auch beim Thema Abtreibung mit der Politik von Vorgänger George W. Bush: Obama hob am Freitag eine Anordnung auf, die der US-Regierung Finanzhilfen für Organisationen verbietet, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder Beratung anbieten.

Die US-Luftwaffe hat am Freitag mutmaßliche Verstecke islamistischer Extremisten im Nordwesten Pakistan angegriffen. Die vermutlich von unbemannten Drohnen abgeschossenen Raketen töteten nach Angaben örtlicher Sicherheitskreise mindestens 22 Menschen.

Nach Vakuum unter Bush jetzt Sonderbotschafter für Nahost, Afghanistan und Pakistan / Wenig Hinweise auf inhaltlichen Neuanfang

Laurent Nkunda wollte sich einer Militäraktion gegen Hutu-Rebellen im Ostkongo nicht anschließen

Peking - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erstmals seit über drei Jahrzehnten offizielle Verbindungen mit Taiwan aufgenommen – ein deutliches Zeichen für die Verbesserungen der Beziehungen zwischen Peking und Taipeh. Taiwans Gesundheitsministerium teilte mit, die WHO habe in einem Schreiben vom 13.

Bamako/Madrid - Sie wollten eine zehntägige Wüstentour durch die Sahara Malis und Nigers machen. Doch am vierten Tag endete der Abenteuertrip mit einem Albtraum: Der Geländewagenkonvoi mit sieben europäischen Touristen wurde im Nordosten Malis unweit der nigerianischen Grenze überfallen, vier Urlauber wurden verschleppt: eine Deutsche, zwei Schweizer und ein Brite.

Man solle den "tragischen Tod" der Journalistin Anastasia Baburowa und des Anwalts Stanislaw Markelow nicht "künstlich politisieren", schreibt das russische Außenministerium. Der auf offener Straße ermordete Anwalt und die Journalistin wurden am Freitag beigesetzt.

Berlin - Wegen der Wirtschaftskrise greift die Regierung nun auch der gesetzlichen Krankenversicherung stärker als geplant unter die Arme. Die Kassen können sich mit der Rückzahlung des Darlehens, mit dem der Bund dem Gesundheitsfonds schon in diesem Jahr über die Runden helfen muss, bis 2011 Zeit lassen.

Mit einer Finanzspritze von mehreren Millionen Euro beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen und Sponsoren an der Rettung der Uni.

Immer mehr Ärzte fühlen sich von den Krankenkassen zu bestimmten Diagnosen gedrängt. Die Kassen wiederum schieben die Schuld auf die Politik. Der Gesundheitsfonds habe mit seiner Logik "mehr Geld für mehr Kranke" Manipulationsanreize gesetzt.

Dortmund - Sie wollen verständlicher werden: „Deutlich knackiger“ sollen die programmatischen Botschaften der Grünen werden, sagte kürzlich der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn – vor allem im bevorstehenden Bundestags- und Europa-Wahlkampf. 750 Delegierte wollen auf dem dreitägigen Parteitag, der am Freitagnachmittag in den Dortmunder Westfalenhallen begann, das Europawahlprogramm verabschieden und ihre Kandidaten für die Europawahlliste nominieren.

Das Modell des Finanzministeriums ist vom Tisch – doch ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht