Politik: Nach den Erfolgen der FDP will die CDU ihr Profil schärfen

Berlin – Der Höhenflug der Liberalen bereitet der Union offenbar tiefergehende Sorgen. Mit Blick auf den Wahlerfolg der FDP in Hessen sowie zweistellige Umfragewerte im Bund setzten führende CDU-Politiker die Debatte um das eigene Profil am Wochenende fort.

Besonders unzufrieden mit dem derzeitigen Erscheinungsbild seiner Partei im Berliner Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten zeigte sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. „Man kann auch in der großen Koalition deutlich machen, wo außerhalb der Regierungspolitik die originären Positionen der Union liegen. Das ist uns nicht ausreichend gelungen“, sagte Müller dem „Spiegel“.

Der saarländische Regierungschef, der bei den Landtagswahlen Ende August um sein Amt kämpfen muss, sprach sich für eine neue Arbeitsteilung innerhalb der CDU aus. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel solle für das Regierungshandeln zuständig sein und die programmatische Profilierung der Partei den CDU-Ministerpräsidenten überlassen. Müllers baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger rief die CDU unter Verweis auf die Hessen-Wahl dazu auf, der Abwanderung bürgerlicher Wähler zur FDP „entgegenzusteuern“. Die FDP sei ein Mitbewerber, „mit dem wir um jede Stimme kämpfen“. Die CDU müsse ein Wahlprogramm vorlegen, in dem ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze wieder erkennbar werden, verlangte Oettinger, der dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU zugeordnet wird.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht die FDP „national erstarkt“. Anders als Oettinger sprach er sich aber nicht für einen liberaleren Kurs der CDU in der Wirtschaftspolitik aus. „Soziale Marktwirtschaft ist nicht Marktwirtschaft pur. Da ticken wir schon etwas anders als die FDP“, sagte er dem „Focus“. Im Bundestagswahlkampf wird die CDU nach den Worten Kochs vor allem auf den Merkel-Bonus setzen: „Auf die Kanzlerin kommt es an. Das wird ein entscheidender Punkt.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, warnte seine Partei unterdessen vor einer „Schwarz-Weiß-Debatte“. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Meyer, natürlich dürfe die Union der FDP die Wähler nicht zutreiben, indem sie ihr das Feld der Wirtschaftspolitik überlasse. „Wir sollten statt dessen betonen, dass wir einen eigenen wirtschaftspolitischen Anspruch haben, der den Unternehmen einerseits die nötige Freiheit lässt, und den Menschen andererseits die nötige Sicherheit gibt.“ Dies sei für die CDU im Bundestagswahlkampf von überragender Bedeutung, fügte Meyer hinzu. „Wenn die Wirtschaftskrise im Sommer ihren Höhepunkt erreicht, wird es darauf ankommen, wem die größte Kompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zugetraut wird.“ has/ddp