Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2006

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa, hat die Europäische Union aufgefordert, auch eine von der Hamas-Bewegung geführte Palästinenserbehörde finanziell zu unterstützen.

Vertreter der Regierung Sri Lankas und tamilische Rebellen haben erstmals seit drei Jahren wieder direkte Verhandlungen aufgenommen. Die Erwartungen seien sehr groß, aber man müsse realistisch bleiben.

Bei der Explosion einer Bombe der baskischen Terrororganisation ETA in der nordspanischen Industriemetropole Bilbao sind am Mittwoch erhebliche Sachschäden entstanden.

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hat einen Tag nach der Ernennung ihres Führungsmitglieds Ismail Hanija zum Ministerpräsidenten alle Palästinensergruppen zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen.

Knapp drei Monate nach dem Abzug des bulgarischen Militärkontingents aus dem Irak will das Balkanland erneut 155 Soldaten in den Irak entsenden. Der Einsatz unter US-Kommando soll im März beginnen und bis März 2007 dauern.

In der Stadt Onitsha starben am Dienstagabend mindestens 15 Menschen, als Christen ihre muslimischen Nachbarn angriffen, wie lokale Medien und Augenzeugen berichteten.

Die Linksfraktion hat aus Protest die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Anti-Terrorkampf verlassen.

Im Streit über Urheberrechtsverletzungen im wachsenden Handel mit China hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Peking einen verlässlichen Rechtsrahmen angemahnt.

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer sowie ein umfangreiches Sparpaket zur Sanierung der Staatskassen beschlossen. Zugleich wurde der Etatentwurf 2006 auf den Weg gebracht.

Bei Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und Demonstranten seien in den Fördergebieten im Osten des Landes mindestens drei Menschen verletzt worden, berichteten nationale Medien am Mittwoch.

China hat sich im Streit über das iranische Atomprogramm zurückhaltend über mögliche Wirtschaftssanktionen geäußert. Diese Frage sei derzeit nicht aktuell und stelle sich deshalb nicht.

Der als Kriegsverbrecher gesuchte ehemalige bosnische Serbengeneral Ratko Mladic ist weiter auf freiem Fuß. Das teilte die Chefanklägerin beim UN-Tribunal in Den Haag, Carla Del Ponte, mit.

Bei einem mutmaßlich gegen die Bundeswehr im nordafghanischen Kundus gerichteten Bombenanschlag ist ein deutscher Soldat leicht verletzt und ein 13-jähriger Afghane getötet worden.

Union und SPD haben anlässlich der ersten 100 Tage der Koalition eine positive Bilanz gezogen. "Auch wenn wir uns gut verstehen: Wir haben nicht vor, zu fusionieren", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder.

In der nordirakischen Stadt Samarra haben Extremisten eines der wichtigsten Heiligtümer der schiitischen Muslime in die Luft gesprengt. Laut dem Sender Al-Arabija nahm die Polizei zehn Verdächtige fest.

Im Gegensatz zu Deutschland hat Russland den Abschuss von Flugzeugen erlaubt, die von Terroristen als fliegende Waffe eingesetzt werden sollen.

Iran und Russland werden ihre Gespräche über den russischen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm am Wochenende fortsetzen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Zielvorgabe für das deutsche Staatsdefizit noch einmal verschärft. Er will der EU-Kommission für 2006 ein Defizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anmelden.

Der wegen Kriegsverbrechen gesuchte bosnisch-serbische General Ratko Mladic verhandelt derzeit angeblich mit den serbischen Behörden. Es geht laut AP um die Bedingungen, unter denen er sich stellen wird.

Nach tagelangen Streiks der griechischen Seeleute hat die konservative Regierung in Athen am Mittwoch die Seeleute zum Dienst verpflichtet.

Von Peter von Becker

Berlin - Schlechte Nachrichten von der WHO: Das Vogelgrippevirus H5N1 ist mutiert – und damit gefährlicher für Hühner und Mäuse geworden, hieß es gestern von der Weltgesundheitsorganisation in Genf. Außerdem, hieß es in vielen Meldungen, sei es nun widerstandsfähiger und könne außerhalb eines Körpers tagelang überleben.

Debatte über die Zuständigkeiten bei der Seuchenbekämpfung / CDU schlägt zentrale Datenbank vor

Wie hatte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) doch während der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im vergangenen Herbst gesagt: „Das wird ein Heulen und Zähneklappern beim Sparen geben.“ Was die Bundesministerien betrifft, heult bis jetzt niemand.

Minister sieht Chance für die Industrie

Berlin - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) schaltet sich in den italienischen Wahlkampf ein – auf Seiten des oppositionellen Mitte-links-Bündnisses. Der Sprecher des Spitzenkandidaten Romano Prodi, Silvio Sircana, bestätigte dem Tagesspiegel, dass Kohl zugesagt habe, Prodi demnächst in Italien zu treffen.

Atomstreit: Teheran sucht neue Gesprächspartner

Der Witz ist alt, aber wir können aus ihm lernen. Was muss ein Tenor (Bratscher/Journalist/Ostfriese etc.

Berlin - Die europäische Stromwirtschaft steht vor der größten Übernahme ihrer Geschichte. Für mehr als 29 Milliarden Euro will der deutsche Energiekonzern Eon die spanische Endesa kaufen.

In Paris hat eine Bande einen jungen Mann entführt und ermordet – möglicherweise, weil er Jude war

Wirtschaftsminister Glos sagt, bislang ging es ums Einarbeiten. Sein Konzept bleibt unklar

Die Vogelarten sind unterschiedlich anfällig für H5N1-Infektionen, deshalb sind manche gefährlicher als andere

Die Islamisten wollen eine Regierung bilden – und auch außerparlamentarische Gruppen einbinden

Berlin - Die Bundesregierung hat mit zwei deutschen Impfstoffproduzenten eine Vereinbarung zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen eine von Mensch zu Mensch übertragbare Variante der Vogelgrippe getroffen. Für die vorbereitenden Arbeiten stünden den beiden Unternehmen – Glaxo Smith Kline und Chiron – insgesamt rund 20 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

Berlin - Das deutsche Bildungssystem schafft es nicht, Migrantenkinder und Schüler aus sozial schwachen Familien einzubinden. Dies ist die Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz.