Die FDP um Digitalminister Volker Wissing hat ihren Widerstand gegen die europäische Regulierung von Künstlicher Intelligenz offenbar aufgegeben. Das war überfällig.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 30.01.2024
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Seit der amerikanische Supreme Court das Grundrecht auf Abtreibung abgeschafft hat, zwingen manche Bundesstaaten Frauen, die Kinder ihrer Vergewaltiger auszutragen. Geht’s noch?
Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. Dabei irritiert es, dass sie den Vorstoß nur mit Blick auf eine gewisse Partei unternehmen.
Viele aus der migrantischen Community bleiben Protesten gegen Rechtsextremismus fern. Aber gerade jetzt ist ihre aktive Teilnahme auf den Straßen von entscheidender Bedeutung.
Nun rufen auch schwedische Musiker*innen zum Ausschluss Israels beim Eurovision Song Contest auf. Es wirkt wie eine selbstgerechten Profilierungsaktion, zumal sie die Teilnahme Aserbaidschans nicht kritisieren.
Tagesspiegel Plus
Große Haushaltsdebatte im Bundestag: Jetzt zeigt sich, was die Ampel noch draufhat
Vier Tage lang berät der Bundestag den verspäteten Haushalt für 2024. Der Redemarathon eröffnet den Wahlkampf für 2025. Und er muss zeigen: Geht noch was für die Ampel-Parteien – oder war’s das?