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Der neue Reisepass, mit dem Fingerabdruck des Inhabers im eingeprägten Chip, dürfe „kein Testlauf für den künftigen Personalausweis“ sein! So klingen sie fast unisono: die Warnschnauber des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar und der allzeit erregten Grünen-Chefin Claudia Roth.

Es war ein riskantes Spiel, auf das sich Ursula von der Leyen, CDU, eingelassen hatte: Um ihr Projekt zum Krippenausbau zu retten, versprach die Familienministerin der CSU in vager Form eine neue Geldleistung für Eltern, die Kinder zu Hause erziehen. Machtpolitisch war das noch verständlich.

Unter den Zank- und Streitpunkten der großen Koalition ist der Mindestlohn das Thema mit der größten politischen Sprengkraft. Es hat deshalb wenig Sinn, sich auf die jetzt entbrannte Diskussion darüber einzulassen, ob der Tarifvertrag für Postbedienstete die 50-Prozent-Quote für Beschäftigte der Branche erfüllt oder nicht: Dieser Streit wird politisch entschieden werden, nicht in der Buchhaltung.