Trotz Warnung Russlands: Parlament Armeniens stimmt für Beitritt zum Internationalen Strafgericht

Das armenische Parlament hat am Dienstag einem von Russland scharf kritisierten Beitritt des Kaukasuslandes zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zugestimmt. Bei der online übertragenen Parlamentssitzung in der Hauptstadt Eriwan votierten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Beitritt zum IStGH.

Die Parlamentsentscheidung sei auf die Sicherheitsbelange des Landes ausgerichtet, sagte der armenische Beauftragte für internationale Rechtsfragen, Jeghische Kirakosjan.

Angesichts der Bedrohung der territorialen Integrität des Landes durch den Erzfeind Aserbaidschan würden damit „zusätzliche Garantien für Armenien“ geschaffen.

Zuvor hatte der Kreml vor dem als „extrem feindselig“ gewerteten Schritt gewarnt. Kurz nach der Abstimmung nannte der Kreml die armenische Entscheidung „falsch“. Armenien habe keine bessere Alternative als das Bündnis mit Russland.

Die Spannungen zwischen Eriwan und Moskau haben sich zuletzt auch wegen der Rolle der russischen Friedenstruppen in der jahrelang zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Region Bergkarabach verschärft. Armenien fühlte sich von seinem traditionellen Verbündeten im Stich gelassen, weil Russland angesichts der Militäroffensive nicht eingegriffen hatte.

Aserbaidschan hatte am 19. September eine großangelegte Militäroffensive in der Kaukasusregion Bergkarabach gestartet. Nach ihrer Kapitulation bereits einen Tag später mussten die pro-armenischen Kräfte die Auflösung ihrer selbsternannten Republik Bergkarabach akzeptieren.

Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier.

Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120.000 armenischen Bewohner der Region aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Aserbaidschans nach Armenien geflüchtet.

Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, Aserbaidschan könne auch Armenien selbst angreifen. „Wir hören aus Baku sehr viel Aggressivität, Bedrohungen und Hassrede, nicht nur gegen Bergkarabach, sondern auch gegen die Republik Armenien“, sagte der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibayran, vergangene Woche. (AFP)