„Terrorfinanzierung aus Deutschland unterbinden“: Merz fordert schärferes Vorgehen gegen Hamas-Geldgeber

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für ein schärferes Vorgehen gegen Personen und Institutionen in Deutschland ausgesprochen, die die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah finanziell unterstützen. 

„Es kann nicht sein, dass in Deutschland Konten unterhalten werden, die die Hisbollah und Hamas finanzieren“, sagte Merz zu WELT TV beim Besuch des israelischen Kibbuz Sasa an der Grenze zum Libanon. Demnach seien Überlegungen nötig, „wie wir auch aus Deutschland heraus Terrorfinanzierung unterbinden“.

Zudem äußerte Merz sein Unverständnis darüber, „dass aus deutschen Steuermitteln UN-Institutionen finanziert werden, die die Hisbollah und die Hamas unterstützen“. Demnach gebe es „sehr klare Erkenntnisse, dass die UNWRA offensichtlich tief verstrickt war in die Unterstützung der Hamas im Gazastreifen“.

Unmittelbar nach seinem Besuch in der Region gab es am Dienstag in der Grenzstadt Kiriat Schmona erneut Raketenalarm. Bei dem Angriff wurden nach Angaben von Sanitätern eine Mutter und ein Sohn verletzt. Der 15-Jährige habe schwere Verletzungen erlitten. Beide seien mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht worden.

Schaffung von Sicherheitszone im Süden des Libanons gefordert

Zuvor hatte sich Merz angesichts monatelanger Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels für die Schaffung einer „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon ausgesprochen. „Hier im Norden des Staates Israel, ganz nah an der Grenze zum Libanon, sieht man die Folgen des Terrors“, sagte er.

„Ein Kibbuz, der nicht mehr bewohnt wird, eine Schule, in der keine Schüler mehr unterrichtet werden, ein Platz, wo eine Rakete eingeschlagen ist, wenige Hundert Meter von hier abgefeuert, aus dem Libanon von der Hisbollah“, sagte Merz.

„Das ist die Realität, das ist der Alltag der Menschen, die noch hier sind. Man kann nur hoffen, dass es Israel mit seinen Verbündeten gelingt, hier auch eine Sicherheitszone einzurichten, weit in den Süden des Libanons hinein, sodass hier wirklich Sicherheit zurückkehrt.“

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Zehntausende Anwohner verließen in beiden Ländern ihre Heimatorte.

Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Israel will mit militärischem und diplomatischem Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 zum Ende des Krieges damals vorsieht.

Merz sieht die Möglichkeit deutscher Hilfe gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien. Ziel sei es, „dafür zu sorgen, dass es hier ein Konzept gibt, wie der Norden Israels wieder in Frieden leben kann“.

Zunächst müsse aber die israelische Regierung selbst Vorschläge unterbreiten. „Das muss alles militärisch abgesichert werden und dann muss es auch humanitär so sicher sein, dass Menschen hier leben können.“

Vor seiner Abreise am Nachmittag wollte Merz am internationalen Flughafen bei Tel Aviv noch Benny Gantz treffen, Minister im israelischen Kriegskabinett. Zu Beginn seiner zweitägigen Reise hatte Merz bereits am Montag unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. (dpa)