„Sie müssen jetzt wirklich den Terror besiegen“: Merz stellt sich hinter Israels militärisches Vorgehen in Gaza

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich hinter das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und im südlichen Grenzort Rafah gestellt. „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Die Zivilbevölkerung werde von der Hamas als Schutzschild missbraucht, um die Bekämpfung des Terrors schwerer zu machen. „Insofern liegt es jetzt auch bei der Hamas, dafür zu sorgen, dass hier nicht noch mehr zivile Opfer zu beklagen sind“, ergänzte Merz. Das Treffen mit Netanjahu erfolgte im Rahmen einer Delegationsreise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Merz trifft Netanjahu in Jerusalem

Merz habe Netanjahu zunächst zur Befreiung von zwei weiteren Geiseln in der vergangenen Nacht gratuliert, sagte Merz. „Das ist ein gutes Zeichen.“ Es seien aber immer noch viele Geiseln von den Terroristen gefangen. „Wichtig ist, dass die israelische Armee, dass die israelische Regierung jetzt Erfolg hat in der wirklichen Zerstörung der Hamas“, sagte der Unionsfraktionschef. „Und auf diesem Weg sind sie.“

Das Ziel, den Hamas-Terror endgültig zu besiegen, ist, glaube ich, ein sehr verständliches Ziel.

CDU-Chef Friedrich Merz

Er habe mit Netanjahu auch über die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen gesprochen. Die palästinensische Zivilbevölkerung werde vor militärischen Einsätzen gewarnt und per Telefon sowie Flugblatt aufgefordert, jene Gebiete zu verlassen, in denen dann militärische Aktionen stattfänden, sagte Merz. „Aber wahr ist auch: Es gibt zivile Opfer. Es wird auch weiter zivile Opfer geben.“ Zugleich betonte er: „Das Ziel, den Hamas-Terror endgültig zu besiegen, ist, glaube ich, ein sehr verständliches Ziel.“

Merz habe Netanjahu gesagt, „dass ich das voll und ganz unterstütze und verstehe, dass die israelische Regierung und die israelische Armee diesen Weg gehen. Sie müssen jetzt wirklich den Terror besiegen und auf dem Weg sind sie. Aber dieser Weg ist noch nicht zu Ende.“ Die Pressestelle der israelischen Regierung teilte mit, Netanjahu habe Merz für dessen unerschütterliche Unterstützung Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung sowie für das historische Bekenntnis Deutschlands zu Israel gedankt.

Treffen auch mit Katz, Lapid und Gantz

Es ist Merz’ erster Besuch in Israel nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Später am Tag will der CDU-Vorsitzende auch mit Außenminister Israel Katz, Oppositionsführer Jair Lapid sowie dem Oppositionspolitiker Benny Gantz sprechen. Gantz gehört dem israelischen Kriegskabinett an.

Begleitet wird Merz von den Fraktionsvizevorsitzenden Jens Spahn und Johann Wadephul sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (alle CDU).

Netanjahus Militäroffensive in Rafah gilt als problematisch

Alle Gespräche finden auch vor dem Hintergrund der von Netanjahu angekündigten Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens statt.

Eine Offensive in Rafah gilt als hochproblematisch, weil sich in dem Ort, der vor dem Krieg rund 300.000 Einwohner hatte, inzwischen weit mehr als eine Million Palästinenser aufhalten sollen. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen getötet worden.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach palästinensischen Angaben auf über 28.000 gestiegen. (dpa, AFP)