Keine Hilfe für Ukraine enthalten: Shutdown in den USA noch abgewendet – Biden unterschreibt Übergangshaushalt

Es war knapp: Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert – den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew.

Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab. Der Haushalt gewährt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November – der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben. Für die Ukraine hat der Krimi im US-Kongress aber schon jetzt Konsequenzen.

Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.

Joe Biden, US-Präsident

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.“ Er forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen. Die Einigung bringt nun zwar eine Galgenfrist – aber vor allem auch viele Verlierer.

© Reuters/Ken Cedeno

Mit dem Überganghaushalt geben vor allem ultraradikale Republikaner in den USA den Ton an – zumindest wenn es um die Frage nach weiterer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine geht. Diese lehnen sie nämlich ab. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer McCarthy, bloßgestellt.

Überraschender Vorstoß von McCarthy

Sie haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit, im Senat haben Bidens Demokraten eine Mehrheit. McCarthy zog am Samstagmorgen plötzlich den Entwurf für den Übergangshaushalt aus dem Ärmel und wendete damit das Blatt. Zunächst hatte es so ausgesehen, als ließe sich ein Shutdown nicht mehr verhindern.

Der Übergangshaushalt enthält zwar keine Ukraine-Hilfe, aber auch nicht die weitgehenden Kürzungen, welche die Extremen in McCarthys Partei verlangt hatten. Er finanziert die Regierungsgeschäfte für 45 Tage auf dem Niveau des vorigen Bundeshaushalts weiter.

Mit seinem überraschenden Vorstoß dürfte McCarthy die Ultraradikalen vor den Kopf gestoßen haben. McCarthy muss daher damit rechnen, dass seine Gegner ihn nun aus dem Amt jagen wollen. Sie haben zwischenzeitlich ohnehin eher den Eindruck erweckt, dass sie einen Shutdown wollen – um des Chaos willens.

Die Demokraten feiern den Übergangshaushalt als Beispiel für Kompromissfähigkeit im Kongress. Fakt ist aber auch, dass sie vom Republikaner McCarthy überrumpelt wurden. Dieser hätte ihnen den schwarzen Peter für einen Shutdown zugeschoben, wenn sie sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt hätten.

Bidens Demokraten wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ihnen Hilfe für die Ukraine wichtiger sei als der Gehaltszettel von Millionen Menschen in den USA. Am Ende waren es die Demokraten, die mit ihren Stimmen einen Stillstand der Regierung verhindert haben – allerdings zu einem hohen Preis.

USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine gegen Putin

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die vom russischen Machthaber Wladimir Putin russische Invasion. Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Militärhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt.

Biden bat den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen für die Ukraine – er forderte allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterstützung für Kiew sicherzustellen. Hinzu kamen weitere Milliarden für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung.

US-Militäranalyst sieht Signal der Schwäche der USA

Dass in dem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine enthalten ist, bedeutet nicht, dass Kiew sofort keine Unterstützung mehr von den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige. Folgen hat der Showdown im US-Kongress dennoch schon jetzt – denn er sendet eine Botschaft an Russland.

Es handle sich um ein Signal der Schwäche, der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA, warnte der Militäranalyst des US-Senders CNN, Cedric Leighton. In den USA fürchtet man auch, dass die Europäer ihre Unterstützung herunterfahren könnten, wenn die USA nur zögerlich handeln.

Ich bin zuversichtlich, dass der Senat noch in diesem Jahr weitere dringende Hilfen für die Ukraine beschließen wird.

Mitch McConnell, Minderheitsführer der Republikaner

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl zeigt sich, wie kontrovers das Thema Ukraine mittlerweile in den USA diskutiert wird – und dass die bedingungslose Unterstützung der Amerikaner keineswegs selbstverständlich ist.

Der Kongress muss also bald neue Hilfe genehmigen. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner im Senat haben sich darauf verständigt, dafür zu kämpfen.

Für die Ukraine hängt nun viel von McCarthy ab

„Ich bin zuversichtlich, dass der Senat noch in diesem Jahr weitere dringende Hilfen für die Ukraine beschließen wird“, sagte der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, vor der Abstimmung. Die Mehrheiten dafür gibt es im US-Kongress – auch wenn vor allem bei den Republikanern die Unterstützung schwindet.

Im Repräsentantenhaus hängt es aber an Republikaner McCarthy, ein Gesetz überhaupt zur Abstimmung zur bringen. Wie dieser sich unter Druck der Rechtsaußen in seiner Fraktion verhalten wird, ist schwer vorherzusagen. Zuletzt hatte er es in mehreren Statements vermieden, sich zu weiteren US-Hilfen für das Land zu bekennen.

Als Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im US-Kongress für weitere Unterstützung warb, verhinderte McCarthy, dass der ukrainische Präsident vor beiden Kammern des Kongresses sprechen konnte.