Besuch in Washington: Selenskyj wirbt im US-Kongress um weitere Waffenhilfe

Es geht um zusätzliche Militärhilfen für sein Land – und dafür muss er noch Überzeugungsarbeit leisten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses geführt.

Selenskyj traf am Donnerstag am Kapitol unter anderem den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den oppositionellen Republikanern. Später standen ein Besuch im Verteidigungsministerium und ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an. Zentrales Thema der Gespräche in der US-Hauptstadt sind weitere Militärhilfen der USA für die von Russland angegriffene Ukraine.

Nach dem Treffen mit US-Senatoren hat sich Selenskyj optimistisch gezeigt. „Wir hatten ein tolles Gespräch“, sagte Selenskyj am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington. Er sei dankbar für die Unterstützung für sein Land, es seien nun viele Details beredet worden. 

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten. Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner - und die stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Insbesondere der Rechtsaußen-Flügel der Partei argumentiert, das Geld sollte besser in den USA verwendet werden, unter anderem zur Grenzsicherung. Derzeit laufen sehr schwierige Haushaltsgespräche im Kongress.

McCarthy, der unter dem Druck des Rechtsaußen-Flügels seiner Partei steht, sagte kürzlich, er werde Selenskyj nach der Verwendung bisheriger US-Mittel und nach dem „Plan für einen Sieg“ fragen.

Der Republikaner Michael McCaul sicherte der Ukraine aber am Donnerstag nach dem Treffen mit Selenskyj weitere Hilfen zu. „Sie brauchen sie und sie werden sie bekommen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Selenskyj habe gesagt, dass seine Truppen bei den Kämpfen Erfolge erzielen würden. 

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte vor einem möglichen Ausbleiben weiterer Unterstützung für Kiew: „Herr Selenskyj hat uns gesagt: “Wenn wir nicht die Hilfe bekommen, werden wir den Krieg verlieren.’“

Der republikanische Senator J.D. Vance sprach sich am Donnerstag gegen weitere Hilfen für die Ukraine aus. Von den USA werde verlangt, „mit unbegrenzten Ressourcen einen endlosen Konflikt“ zu finanzieren, schrieb er im Kurzbotschaftendienst X (früher Twitter). „Genug ist genug.“ 

„Heute gibt es wichtige Verhandlungen in Washington“, schrieb Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft in Washington im Onlinedienst Telegram. „Luftverteidigung für die Ukraine ist unter den Top-Themen“, erklärte er. „Mehr Luftverteidigung, mehr Unterstützung für ukrainische Soldaten an der Front“, fügte Selenskyj hinzu. 

Der ukrainische Präsident dringt auch auf eine Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite. Er scheint an US-Raketen vom Typ ATACMS interessiert zu sein, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Die USA haben sich bei dem Thema äußerst zurückhaltend gezeigt – so wie Deutschland bei Marschflugkörpern vom Typ Taurus. 

Die USA sind im Krieg gegen Russland der wichtigste Unterstützer der Ukraine und haben bereits Waffen und Munition in Milliardenwert geliefert. Selenskyj war bereits im vergangenen Dezember nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise seit Beginn des Kriegs am 24. Februar 2022.

Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Der US-Sender CNN berichtete nun, dass der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dies für den aktuellen Besuch abgelehnt habe. „Wir haben keine Zeit für eine gemeinsame Sitzung“, zitierte der Sender den Republikaner. 

Selenskyj reiste nun von New York aus nach Washington an. Der ukrainische Präsident hatte diese Woche an der UN-Generaldebatte in der US-Metropole teilgenommen. Er sprach am Dienstag vor der UN-Vollversammlung und am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. (AFP)