Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lichtenbergs Ex-Baustadtrat Hönicke

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Kevin Hönicke (SPD) aufgenommen. Gegen den freigestellten Baustadtrat von Lichtenberg werde wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Was genau Hönicke vorgeworfen wird, wollte der Sprecher nicht sagen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Staatsanwaltschaft schon eine Weile ermittelt – allerdings zunächst nur gegen Unbekannt. Dabei ist geprüft worden, wer aus dem Bezirksamt Lichtenberg vertrauliche Informationen preisgegeben hat. Jetzt hat sich demnach der Verdacht gegen Hönicke erhärtet, deshalb wird das Verfahren nun gegen ihn geführt. Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll es in dem Fall etwa um dienstliche E-Mails gehen, die Hönicke weitergeleitet haben soll.

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer sagte am Dienstag auf Nachfrage, dass sich der Bezirk weiterhin nicht zu dem Fall äußere. Es handle sich um laufende Ermittlungen.

„Auch ich bin jetzt darüber informiert worden, dass nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses geführt wird; Näheres ist mir nicht bekannt“, sagte Hönicke am Dienstagabend dem Tagesspiegel. Er habe der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass er umfassend an der Aufarbeitung mitwirken werde. „Auch sage ich das schon seit meiner ,Freistellung’ am 16.10.2023, wo ich noch nicht mal wusste, ob wer ermittelt. Das weitere rechtmäßige Vorgehen wird gerade mit den Ermittlungsbehörden geklärt.“

Weiter erklärte Hönicke: „Ich kann weiterhin nicht Stellung nehmen, weil Gründe für das Vorgehen des Bürgermeisters immer noch nicht genannt werden. Der Respekt gegenüber dem Amt verbietet es, sich in der Öffentlichkeit an Spekulationen zu beteiligen.“

SPD fordert Aufklärung

Die SPD Lichtenberg forderte in einem Statement am Dienstag weiterhin, dass Kevin Hönicke endlich bekannt gegeben wird, was ihm konkret vorgeworfen wird. „Kevin Hönicke hat ein wesentliches Interesse daran, dass gegen ihn erhobene Vorwürfe restlos aufgeklärt werden“, sagte die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Tamara Lüdke.

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, findet es unverständlich, „wieso zwischen der Freistellung am letzten Montag bis zur Aufnahme von Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft mehr als eine Woche vergangen ist“.

Kevin Hönicke war vor einer Woche mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hatte ihm am Montag ein Schreiben überreicht mit dem Titel „Vorübergehende Freistellung vom Dienst“. Hönicke darf sein Büro nicht mehr betreten. Er wurde in dem Schreiben aufgefordert, alle Dienstgeräte wie Mobiltelefone und Notebooks sowie Schlüssel abzugeben.

Lange war unklar, warum der SPD-Politiker freigestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst mehrfach erklärt, dass kein offenes Ermittlungsverfahren gegen Hönicke vorliege.