Alle Artikel in „Politik“ vom 04.11.2022

Vor den US-Zwischenwahlen wachsen die Sorgen über die Auswirkungen von Falschinformationen. Präsident Biden verbindet den Angriff auf Paul Pelosi mit Trumps Wahllügen.

Der Gesundheitsminister präsentiert sich als Bollwerk gegen Partikularinteressen der Pharmaindustrie. Dies ist auch mit seiner Geschichte zu erklären. Wie frei ist er heute?

Russische Einheiten sollen auf Fahnenflüchtige schießen, schwere Gefechte im Donbass, China distanziert sich ungewöhnlich stark vom Ukraine-Krieg. Der Überblick am Abend.

Die rechtsextreme Partei Rassemblement National stimmt über eine neue Führung ab. Als Favorit gilt ein 27-Jähriger. Wer ist Marine Le Pens „guter Soldat“?

Die Reporterin wurde im berüchtigten Ewin-Gefängnis inhaftiert. Mehr als 50 Journalisten sollen bereits verhaftet worden sein. Die G7 kritisieren den Iran derweil scharf.

Biowaffen, Gebietsansprüche, Nato-Provokation: Immer mehr Deutsche glauben russische Propaganda und Verschwörungserzählungen. Warum?

Nach Kritik aus der Union haben die Ampelfraktionen einen Kompromiss zum Bürgergeld vorgelegt. Demnach soll es einige Verschärfungen für Leistungsempfänger geben.

Trump liebt es, die Spekulationen über seine Rückkehr am Köcheln zu halten. Seine Ex-Wahlkampfmanagerin sagt, er werde seine Kandidatur „bald ankündigen“.

Die Peking-Reise von Olaf Scholz ist umstritten. SPD-Parteikollege Rolf Mützenich springt dem Kanzler zur Seite. An einer Bemerkung der Außenministerin stößt er sich besonders.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung deutscher Krankenhäuser grundsätzlich reformieren. Das Fallpauschalen-System habe sich überlebt.

Norwegen ist der wichtigste Erdgaslieferant für die EU geworden. Das macht das Land zum Ziel russischer Spione und womöglich sogar Angriffe. Ein norwegischer Oberst ordnet die Lage ein.

Die SPD hat angesäuert auf Annalena Baerbocks Ratschläge zur China-Politik von Bundeskanzler Scholz reagiert. Einige Mitglieder beobachten ihr Agieren zunehmend kritisch. 

Die Stellung ist bis zum Tod zu halten – dies sei die Taktik russischer Generäle und ein Beleg für die geringe Moral und schlechte Disziplin der Truppen.

Das BMI hatte Schönbohm die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt und dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Dieser wehrt sich nun.

Zuletzt mehren sich in China die Signale, das Land könne von seinem strikten „Null-Covid-Kurs“ abrücken. Die Regierung will sich dazu am Wochenende äußern.

Mehrere Monate war es an der Grenze zu Gaza verhältnismäßig ruhig. Nun fliegen wieder die Raketen – inmitten eines politischen Umbruchs in Israel.

Ungewöhnlich deutlich hat sich Chinas Regierungschef vom Krieg in der Ukraine distanziert. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden.

In der Nacht zu Freitag ist Bundeskanzler Scholz in Peking gelandet. Der Zeitplan ist straff. Die Themen: Menschenrechte und der Ukraine-Krieg.

Weil der Nahverkehr auf dem Land teurer sei als in Städten, würden Bürger dort besonders von der Einführung des Tickets profitieren, so der Bundesverkehrsminister.

Marco Buschmann ist in die Ukraine gereist. Der Justizminister will sich mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern treffen.

Einer von Putins engsten Vertrauten soll den Ukraine-Krieg nutzen, um selber aufzusteigen. Andere hohe Beamte wünschen sich ein Ende des Krieges.

Südkorea sieht durch den Beschuss ein Abkommen mit seinem nördlichen Nachbarn verletzt. In den vergangenen Tagen hatte Nordkorea bereits mehrere Raketen gestartet.

Jair Bolsonaro hat sich nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen mit Beratern des Wahlsiegers Lula getroffen. Die Gespräche seien positiv verlaufen, heißt es.

Landläufig gilt das 9-Euro-Ticket als eine Erfindung der Grünen – war es aber gar nicht. Urheber war jemand anderes.