Nach Angriff auf Mahnwache: Berliner Polizei stuft Eingreifen als angemessen ein – Außenministerin Baerbock verurteilt die Tat

Beim Angriff auf eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin haben die dortigen Objektschützer nach ersten Erkenntnissen der Polizei angemessen reagiert. „Die an der iranischen Botschaft eingesetzten Mitarbeitenden des Zentralen Objektschutzes haben einer ersten Einschätzung nach angemessen und vor allem so gehandelt, wie es von ihnen erwartet wird“, teilte die Polizei Berlin am Dienstag auf dpa-Anfrage mit. Der Angriff dauerte nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei wenige Minuten.

„Nachdem der vor dem Botschaftsgebäude postierte Objektschützer die Tatverdächtigen angesprochen hatte und diese nicht reagierten, rief er zusätzlich zu den Vollzugskräften zwei weitere, an anderer Stelle der Botschaft postierte Objektschützer, um seinen Schutzauftrag nicht zu vernachlässigen“, hieß es weiter von der Ermittlungsbehörde.

Die beiden Kollegen seien nach den derzeitigen Erkenntnissen „nach etwa zwei Minuten“ eingetroffen, so dass sich der Objektschützer zum angegriffenen Wohnwagen – der Mahnwache – habe begeben können. Dort habe er allerdings keine Tatverdächtigen mehr angetroffen.

Zu den Befugnissen von Objektschützern der Polizei Berlin wurde erklärt, dass der Auftrag des Objektschutzes grundsätzlich Vorrang habe vor anderen Pflichten, „so dass sie bei dringenden Hilfeersuchen stets angehalten sind, Vollzugskräfte anzufordern“.

Bundesaußenministerin Baerbock übt erneut starke Kritik an der iranischen Regierung

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Angriff auf die Mahnwache verurteilt und die iranische Regierung erneut scharf kritisiert. „Wer meint, Angst und Schrecken gegen Demonstrierende auch nach Deutschland auf unsere Straßen tragen zu können, liegt falsch und muss mit aller Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande ihrer Reise nach Zentralasien auf die Frage einer Journalistin. Man werde nicht dulden, dass die freie Meinungsäußerung bedroht werde.

Unbekannte hatten am Wochenende einen Wohnwagen vor der Botschaft in Berlin-Dahlem angegriffen, der als Mahnwache genutzt wird. Nach Polizeiangaben kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den vier Insassen des Wohnwagens und den vermummten Angreifern.

Bei dem Handgemenge in der Nacht zu Sonntag wurden demnach drei Männer verletzt. Die Verdächtigen sollen nach der Attacke mit einem Auto geflohen sein. Zuvor hatten sich in der Stadt Hunderte Menschen bei einer Demonstration mit den Protesten im Iran solidarisiert.

Was für eine Zukunft hat eine Regierung, die ihre eigene Jugend verprügelt?

Annalena Baerbock, Außenministerin

„Was für eine Zukunft hat ein Regierung, die ihre eigene Jugend verprügelt?“, sagte Baerbock. „Die ungehemmte Brutalität, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen die Menschen vorgehen, Mädchen zu Tode schlagen, Frauen vergewaltigen und Hunderte verschleppen, wird von Tag zu Tag schlimmer.“

Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll.

Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte gehen seitdem auch mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mindestens 250 Menschen wurden bereits getötet, mehr als 10.000 verhaftet. (dpa)