Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2006

Der von US-Präsident Bush für das Oberste Gericht vorgeschlagene Samuel Alito ist gegen den Widerstand der Demokraten vom US-Senat bestätigt worden. Der 55-Jährige gilt als ausgewiesener Abtreibungsgegner.

Nach langem Tauziehen haben sich Union und SPD über die Neugestaltung der Familienförderung verständigt. Danach sollen die Kosten für die Kinderbetreuung künftig vom ersten Euro an steuerlich absetzbar sein.

Die OPEC will angesichts der angespannten Lage in Nahost die Erdöl-Fördermenge nicht reduzieren. Auch Iran beteuerte, man wolle die Exporte nicht stoppen.

Ein belgischer Hersteller hat 2004 am Geheimdienst vorbei Geräte an Iran geliefert, die sowohl für zivile als auch für atomtechnische Anlagen genutzt werden können. Der Geheimdienstchef trat indes zurück.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar die Marke von fünf Millionen überschritten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Dienstag waren 5.012.000 Menschen ohne Arbeit.

Der "Afghanistan-Pakt" ("Afghanistan Compact") zwischen der Staatengemeinschaft und Afghanistan enthält für die kommenden fünf Jahre Ziele zum weiteren Wiederaufbau des Landes.

Sachsen-Anhalt und Berlin wird Verschleuderung von Transfermitteln vorgeworfen – sie wehren sich

Eine(r) fehlt noch, dann hat George W. Bush seinen Platz in Amerikas Geschichtsbüchern sicher: Als der Präsident, der drei Jahrzehnte libertärer Irrtümer korrigiert und das Oberste Gericht der USA wieder konservativ ausrichtet.

Senioren sollen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben – die Politik stellt die Weichen

Berlin - CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich offen für eine schnellere Einführung der Rente mit 67 gezeigt. Er kündigte an, der Koalitionsausschuss werde am Donnerstag über einen entsprechenden Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beraten.

Wahlkampf – das ist Ausnahmezustand für jeden ehrgeizigen Politiker. Das Gehirn läuft im Notprogramm, schwere Ausnahmefehler drohen, blödsinnige Versprechungen gehen über die Zunge wie nix.

Berlin - Trotz andauernden Streits um Konzeption und Trägerschaft will die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), im Sommer eine Ausstellung im Rahmen des „Zentrums gegen Vertreibungen“ eröffnen. Unter dem Namen „Das Jahrhundert der Vertreibungen“ startet die dreimonatige Schau am 10.

Wirtschaftsminister zweifelt am Umweltteil der Föderalismusreform / Künast: Es muss Veränderungen geben

München - Die CSU will sich mit einem neuen Grundsatzprogramm fit für künftige Wahlkämpfe machen. Dabei wird die Partei voraussichtlich stärker auf ein soziales Profil setzen.

Berlin - Die Umwelt- und die Energiepolitik für Deutschland sollen in Zukunft von der Europäischen Union in Brüssel gemacht werden. Das forderte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Arabische Staaten protestieren heftig gegen Karikaturen in dänischer Zeitung – nun entschuldigt sich das Blatt

Der Abgeordnete Scheich Fadl fordert von Israel die Anerkennung Palästinas