Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2006

US-Präsident George W. Bush hat in der Nacht zum Mittwoch vor dem Kongress in Washington seine jährliche Rede zur Lage der Nation gehalten. Dabei sagte er unter anderem:

Die erste Zwischenbilanz der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III fällt nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering gemischt aus. Private Jobvermittler seien wenig erfolgreich gewesen.

Die Rede zur Lage der Nation von Präsident Bush löste in diesem Jahr wenig Begeisterung aus. Die amerikanischen Medien wagen wieder Kritik.

Ein Jahr nach der Machtübernahme durch König Gyanendra sind in Nepal bei einem der schwersten Zusammenstöße seit Jahresbeginn zahlreiche Menschen getötet worden.

Mit milliardenschweren Aufbauhilfen und andauernder Militärpräsenz will die internationale Staatengemeinschaft Afghanistan in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zur vollen Eigenständigkeit führen.

Die von der rot-grünen Bundesregierung mit großen Hoffnungen verknüpften Arbeitsmarktreformen haben bislang kaum Erfolge gebracht.

Einen Tag vor der Sitzung des Gouverneursrats der internationalen Atomenergie- Organisation IAEO zur iranischen Atompolitik zeichnet sich keine Lösung ab. Irans Präsident möchte Bush indes vor einem "Volksgericht" sehen.

Die Angehörigen von Geiseln stehen nach Erfahrung des Trauma-Experten Georg Pieper oft unter stärkerem Druck als die Opfer selbst. "Der Kern der Belastung ist die Ungewissheit."

Nur zwei Monate nach der Entführung der Archäologin Susanne Osthoff wurden im Irak die deutschen Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke verschleppt. Eine Chronologie.

Zehntausende von Frauen haben in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gegen die von der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" bereits im September veröffentlichten Mohammed-Karikaturen protestiert. Wütende Studentinnen verbrannten dänische Fahnen.

US-Präsident George W. Bush hat vor dem Kongress in Washington seine jährliche Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine Dokumentation in Auszügen.

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident George W. Bush auch künftig weltweit für die Verbreitung der Freiheit kämpfen. In seiner Rede zur Lage der Nation griff er Iran scharf an, wo "eine kleine religiöse Elite" das Volk als "Geisel" genommen habe.

Die Krise hat sich schon vor zwei Jahren angebahnt. „Mitte 2004 zeichnete sich die Dürre ab“, sagt Iris Krebber, Koordinatorin für die Deutsche Welthungerhilfe in Kenia: „Damals hätte die Bevölkerung bereits mit Samen resistenter Pflanzen und einer besseren Trinkwasserversorgung ausgestattet werden sollen.

Bundesagentur macht späten Wintereinbruch verantwortlich / Im Februar wird die Zahl noch mal steigen

London - Mehr als 70 Geberländer und internationale Organisationen haben auf der Londoner Afghanistankonferenz den Aufbauplan für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Bis 2010 sollen rund 20 Milliarden US-Dollar an den Hindukusch fließen.

Berlin - Die Linksfraktion will sich offenkundig nicht damit zufrieden geben, keinen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. In der Fraktion wird allerdings noch auf einen Vorschlag von Parteichef Lothar Bisky gewartet, der im vergangenen Jahr mit einer Bewerbung um das Amt gescheitert war.

Washington - Das Oberste Gericht der USA wird konservativer. Der Senat bestätigte Präsident Bushs Kandidaten Samuel Alito am Dienstag mit 58 zu 42 Stimmen und bescherte Bush direkt vor der abendlichen Rede zur Lage der Nation einen Erfolg.

Eltern können zwei Drittel der Kosten für Kinderbetreuung absetzen / Auch Alleinverdiener profitieren

Stockholm - Wenige Tage mit massivem Druck aus islamischen Ländern haben gereicht, um Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen und Carsten Juste, Chefredakteur der Zeitung „Jyllands-Posten“, in die Knie zu zwingen. Erst hat sich Juste, dann auch Rasmussen für die Kränkung religiöser Gefühle entschuldigt.

Im Streit um den Einsatz der Solidarpaktmittel wächst der Druck auf die Ost-Länder / Städtetag beklagt Rückgang der Investitionen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat mal auf die Frage, wie Deutschland rieche, geantwortet: „Neutral.“ Neutral, das ist der brutalstmögliche Konsens, oder anders ausgedrückt, neutral ist irgendwie uninspirierend.

Von Dagmar Rosenfeld

Berlin - Arbeiten bis 67? Selbst wenn sich Sozialminister Franz Müntefering (SPD) mit seinen forcierten Plänen durchsetzt, wird die längere Lebensarbeitszeit für die meisten Theorie bleiben.

Berlin - SPD und Union haben nach wochenlangem Tauziehen eine Einigung über die steuerliche Förderung von Kinderbetreuung erzielt. Danach sollen berufstätige Eltern zwei Drittel ihrer Ausgaben von der Steuer absetzen können, wie die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder (CDU), sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach einem Spitzentreffen am Dienstag mitteilten.

Berlin - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten geeinigt. Berufstätige Eltern mit Kindern bis 14 Jahren sollen künftig zwei Drittel ihrer Ausgaben für Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können.