Alle Artikel in „Politik“ vom 06.01.2006

Die Kontrolleure der Internationalen Atomenergie-Organisation werden in den nächsten Tagen die Siegel an den Atomforschungsanlagen des Irans entfernen.

Obwohl die SPD dies ablehnt, fordern Unionsvertreter mehr Freiheit bezüglich der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Baden-Württemberg steht mit seinem umstrittenen "Gesinnungstest" für Muslime bundesweit nahezu alleine da. Selbst unionsgeführte Länder wollen den Einbürgerungs-Leitfaden nicht übernehmen.

"Nicht nur David gegen Goliath - es geht um Einer gegen Alle..." Kraftstrotzend wie selten präsentierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle zum Jahresauftakt.

Sozialminister Franz Müntefering (SPD) lehnt eine Kürzung der Rentenleistungen für Hinterbliebene zur Entlastung der Lohnnebenkosten strikt ab.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat mit einem eigenen Fragebogen für Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech auf dessen umstrittenen Einbürgerungsleitfaden reagiert.

Deutschland schaut mit Sorge auf die Entwicklung in Israel nach dem Ausfall von Ministerpräsident Ariel Scharon, sieht aber keinen Anlass für eine Änderung der Nahostpolitik.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frontal angegriffen und für seine Partei die Rolle der "einzigen bürgerlichen Alternative" beansprucht.

Die Bundesregierung hat die Darstellung der ehemaligen Irak-Geisel Osthoff über ein Geldangebot an ihre Entführer nicht bestätigt.

Die fünf im Jemen entführten Italiener sind wieder frei. Die Touristen waren am Sonntag in die Gewalt von Mitgliedern des Al-Saidi-Stammes gefallen. Die Entführer sollen sich den Behörden gestellt haben.

Bei Ariel Scharons Amtsantritt als Ministerpräsident 2001 stöhnte die gesamte arabische Welt auf. Doch einigen wird er fehlen.

Die Bundesrepublik verzeichnete im November EU-weit die vierthöchste Arbeitslosenquote. Nur in Polen, der Slowakei und Griechenland war die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch schwieriger.

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich gegen flächendeckende Kombilöhne ausgesprochen. Das Kombilohn-Modell müsse auf Menschen beschränkt sein, die beispielsweise wegen mangelhafter Ausbildung keine Aussichten auf einen Arbeitsplatz hätten, sagte Rüttgers am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Nach seinem schweren Schlaganfall soll der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon auch heute in einem künstlichen Koma gehalten werden.

Der Bestechungsskandal um den US-Lobbyisten Abramoff könnte viele Politiker ihre Karriere kosten

Boliviens designierter Präsident wirbt um Unterstützung – und kann erste Erfolge verbuchen

Berlin - Zwei Monate nach dem Amtsantritt steht die große Koalition im Meinungsbild der Bevölkerung recht gut da: 42 Prozent zeigen sich mit der Arbeit des Kabinetts zufrieden. Das ergab die Umfrage zum Deutschlandtrend vom Januar, die Infratest dimap im Auftrag von ARD und Tagesspiegel durchführte.

Heute sagen wir die Wahrheit. Die Mülltrennung, glauben viele Deutsche, sei etwas typisch Deutsches.

Berlin - Die Sozialpolitiker von CDU und CSU sind sich einig, dass die kostenlose Kindermitversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen künftig zumindest teilweise über Steuern finanziert werden muss. Dies sagte Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) dem Tagesspiegel.

Die Zahl rechtsextremer Delikte und Straftaten steigt dramatisch – auch die neonazistische Szene wächst

Alle Beschäftigten der Fußball-WM werden vom Verfassungsschutz überprüft. Datenschützer haben Bedenken

Von Clemens Wergin

Wildbad Kreuth - In der CSU machen sie sich Sorgen wegen Peer Steinbrück. Das wäre an sich nichts Besonderes.

Berlin - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, wehrt sich gegen den Vorwurf, durch Tätigkeiten in Aufsichtsräten zweier Rüstungsfirmen nach seiner Pensionierung gegen das Soldatengesetz (SG) verstoßen zu haben. „Ich halte diese Anschuldigungen in keiner Weise für begründet“, sagte Naumann am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Berlin - Auch nach dem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Diskussion über den Atomausstieg an. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bezeichnete längere Laufzeiten für Kernkraftwerke am Donnerstag als unverzichtbar, um genügend Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien zu haben.