Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2006

Der französische Präsident Jacques Chirac hat die Deutschen wegen seiner umstrittenen Ausdehnung der Atomwaffenoption auf Terrorstaaten zu beruhigen versucht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Konsultationen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris eingetroffen. Es wird unter anderem um Chiracs umstrittene Atom-Drohung gehen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht vom Scheitern des deutschen Maut-Erstattungsverfahrens in der EU-Kommission aus und sucht nach Alternativen.

Die Lebensmittelkontrollen müssen aus Sicht von Agrarpolitikerin Bärbel Höhn (Grüne) nach dem Gammelfleisch-Skandal noch schlagkräftiger werden. Sie fordert schärfere Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht.

Die Fraktionsspitzen verhandeln heute über die weitere Aufklärung der BND-Aktivitäten im Irak. Die Grünen wollen unter bestimmten Bedingungen auf einen Untersuchungsausschuss verzichten. Nur der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele sieht das anders.

Portugal hat einen neuen Staatspräsidenten. Der frühere konservative Regierungschef Aníbal Cavaco Silva wurde am Sonntag im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt.

Paris - Das Thema „Mehrwertsteuer in Restaurants“ wird an diesem Montag noch einmal zwischen Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert werden. Die Chancen, dass die EU beim Treffen der Finanzminister in Brüssel den französischen Restaurantbesitzern entgegenkommt und ihre Mehrwertsteuer von 19,6 auf 5,5 Prozent senkt, schwinden allerdings.

Berlin - Jetzt gilt’s. Gut einen Monat nach seiner überraschend deutlichen Wahl zum Präsidenten Boliviens hat der 46-Jährige sozialistische Indio und Koka-Bauer Evo Morales am Sonntag den Amtseid abgelegt.

Präsident Ahmadinedschad will Medien und Universitäten von den „Feinden des Islam“ säubern

Berlin - Deutsche Globalisierungsgegner könnten ab dieser Woche eine wichtige Rolle bei der juristischen Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes in Italien spielen. Ab Mittwoch treten 46 Deutsche, die sich während der Proteste im Juli 2001 gegen das Treffen der G8-Regierungschefs in Genua aufhielten, vor Gericht als Zeugen gegen Polizisten auf.

Berlin - Der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek, geht von einem schwierigen Verlauf der Gespräche über den Status des Kosovo aus. Nach dem Tod des Präsidenten des Kosovo, Ibrahim Rugova, sind die Verhandlungen über die Zukunft der Provinz nach UN-Angaben auf Februar verschoben worden.

Wirtschaftsminister Glos fordert Steuerfinanzierung, doch Finanzminister Steinbrück wehrt sich

Verteidigungsminister Jung hält Bundeswehreinsatz im Kongo für möglich – und will Kosten verlagern

Erstmals findet das Weltsozialforum an zwei Orten statt – Soziale Bewegungen fürchten Vereinnahmung durch linke Politiker

SPD und Union wollen Patienten finanziell entlasten, die sich besonders preisgünstige Medikamente verschreiben lassen. Die Koalitionspartner erwägen, die Mindestzuzahlung für preiswerte Medikamente zu reduzieren.

Von Lorenz Maroldt