Alle Artikel in „Politik“ vom 08.08.2001

Im Streit um die Ermittlungen zur Leuna-Affäre hat die Union schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium erhoben: Nach Ansicht des Obmanns der CDU/CSU im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, ist dessen Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller "der Drahtzieher einer Diffamierungskampagne der Bundesregierung" gegen die Union.Diller leitet im Finanzministerium die "Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen (AKE)".

Wenige Monate vor der Einführung des Euro-Bargelds haben Handel und Verbraucherschützer der Bundesregierung Versäumnisse bei der Vorbereitung der Bürger vorgeworfen. Angesichts der Skepsis in der Bevölkerung müsse jetzt "massiv" über die neue Währung informiert werden, forderten der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Verbraucherzentralen am Mittwoch in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rückt von seinen selbstgesteckten Zielen bei Wachstum und Arbeitslosigkeit ab. Er korrigierte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten und rechnet nur noch mit "zwischen 1,5 und zwei Prozent".

Nicht alle sind so dreist wie jener Mediziner aus dem Berliner Umland. Der geschäftstüchtige Neurologe, gegen den inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellte der AOK Brandenburg eine seltsam anmutende Leistung in Rechnung: Er wollte einer 84-Jährigen ein Diaphragma eingesetzt haben.

Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) hat wichtige Details aus Otto Schilys Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz scharf kritisiert. Sie sei enttäuscht, dass der Innenminister viele Vorschläge der Süssmuth-Kommission nicht berücksichtigt habe, sagte Beck am Mittwoch in Berlin.

In Mazedonien haben sich am Mittwoch die Ereignisse überstürzt. Wenige Stunden nach einem blutigen Angriff der albanischen Rebellen auf einen Armeekonvoi haben die politischen Vertreter der slawischen und albanischen Mazedonier am Ohridsee ihre Unterschriften unter den Entwurf für ein Friedensabkommen gesetzt.

Kostenlos werde er im November 200 Paaren aus verschiedenen Ländern durch Klonen zu Nachwuchs verhelfen. Das kündigte der italienische Gynäkologe Severino Antinori am Dienstag auf einer Konferenz in Washington an.

Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat seine Antrittsrede zu einer ungewöhnlich deutlichen Kampfansage an das geistliche Establishment genutzt. Nach seiner auf Betreiben konservativer Kräfte verschobenen Vereidigung erklärte der 58-Jährige am Mittwoch im Teheraner Parlament, er bleibe der Reformpolitik trotz des hohen Preises verpflichtet, der dafür gezahlt werden müsse.

Der Haftpflichtverband der deutschen Industrie (HDI) hat 1998 und 1999 mit Parteispenden an die CDU und eine CDU-nahe Organisation versucht, die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung auszubremsen. Wie der Finanzvorstand des Unternehmens, Erwin Möller, vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden sagte, habe der HDI 1998 ein "internes Budget" gebildet, um eine für die Versicherungswirtschaft nachteilige Steuerpolitik zu verhindern.

Ein Verbot des Menschen-Klones gibt es nur in wenigen Ländern. Die EU-Kommission lehnt das Klonen zwar ab, ein EU-weites Verbot ist aber nicht in Sicht.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat trifft Vorbereitungen zur Umbildung seiner heftig kritisierten Regierung: Die Islamisten sollen künftig an der Macht teilhaben. Zumindest versucht Arafat, der als gerissener Taktiker bekannt ist, den Eindruck zu erwecken, dass er eine "Regierung der nationalen Einheit" plant.

Höflich, aber doch in aller Deutlichkeit, offenbarte Bülent Ecevit am Mittwoch tiefe Gegensätze zwischen der Türkei und einem ihrer wichtigsten Verbündeten. Nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Ankara sagte Ecevit, die Türkei habe viel Verständnis für die Position Israels.

Die vom amerikanischen Geheimdienst CIA jüngst übergebenen Dokumente aus dem Agentenarchiv des DDR-Auslandsgeheimdienstes haben bislang zu keinen weiteren Beweismitteln in Ermittlungsverfahren wegen Spionage geführt. Das sagte die Sprecherin des Generalbundesanwalts, Frauke-Katrin Scheuten, am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Am leichtesten haben es Abrechnungsbetrüger dort, wo sie besonders willfährige Patienten vorfinden: in Alten- und Pflegeheimen. Träger rechnen nicht erbrachte Leistungen ab, tricksen mit falschen Personalschlüsseln oder händigen betreuenden Ärzten ohne jedes Misstrauen die Kiste mit den Chipkarten aller Bewohner aus.

Holterdipolter, schwuppdiwupp, hopplahopp. Ein großer Auftritt, ganz à la Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet für eine Bundeswehr-Beteiligung am geplanten NATO-Einsatz in Mazedonien eine Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag. "Ich bin ziemlich sicher, dass dann auch die Mehrheit der Koalition im Bundestag stehen wird", sagte Schröder in einem "Stern"-Interview.

Der Naturschutzbund Nabu hat von der rot-grünen Bundesregierung eine Reform der Ökosteuer und Mut zu ihrer Erhöhung gefordert. In der Debatte um eine Erhöhung sei der grüne Koalitionspartner zu zögerlich, sagte Nabu-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch bei der Vorlage des Jahresberichts 2000.

Die israelische Regierung hat nach der Ermordung eines israelischen Diamantenhändlers in Amman in dieser Woche alle Israelis vor Reisen in die arabische Welt gewarnt. "Alle Israelis sollten sich bewusst sein, dass ein Aufenthalt in Jordanien ihre persönliche Sicherheit gefährdet", meinte auch der israelische Botschafter in Amman, David Dadon, am Mittwoch.